12.09.2007 - 4.7 Direktabrechnung Straßenreinigung; Synopse Stra...

Frau E. Müller verweist auf den Wunsch der Fraktion DIE LINKE in der Hauptausschusssitzung am 11. Juli 07, diesen Punkt zurückzustellen. Herr Dr. Scharfenberg erinnert daran, dass dies deshalb beantragt wurde, weil die Synopse als Tischvorlage ausgereicht wurde und dieses anspruchsvolle Material somit nicht ausreichend studiert werden konnte. Für ihn ergebe sich der Eindruck, dass das Thema für die Verwaltung „völlig vom Tisch“ sei und fragt Frau E. Müller, ob das zutreffe. Frau E. Müller antwortet darauf, dass man nicht sagen könne, es sei  „völlig vom Tisch“, nur mit der derzeitigen personellen Situation und den entstehenden Schnittstellen sei eine Übertragung der Abrechnung an die Stadtwerke derzeit nicht zu empfehlen - dies könne man sich ggf. zu einem späteren Zeitpunkt neu ansehen.

Herr Schüler meint, aus der Synopse ergebe sich eindeutig, dass die Direktabrechnung keine Vorteile bringe und dann sollte man das auch nicht machen. Herr Dr. Scharfenberg merkt an, dass der Ausgangspunkt für die Überlegung die erheblichen Schwierigkeiten bei der Abrechnung der Gebühren gewesen sei und man die Erfahrungen der Stadtwerke nutzen wollte. Er meine, es sei schon zu empfehlen, diese zu nutzen und nach einem Testverfahren das Thema wieder neu aufzurufen. Frau E. Müller spricht sich gegen diesen Vorschlag aus, weil das auch die Übermittlung von Testdaten und einen erheblichen Aufwand bedeute.

Der Oberbürgermeister stellt abschließend fest, dass es sich bei dem Beschluss der StVV um einen Prüfauftrag handele und die Ergebnisse mit der Empfehlung vorliegen, derzeit die Abrechnung nicht an die Stadtwerke zu übertragen. Das müsse nicht immer so bleiben und so schlage er vor, das Thema in einem Jahr erneut aufzurufen. Gegen diesen Vorschlag erhebt sich kein Widerspruch.