12.09.2007 - 1 Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung sowie d...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 1
- Gremium:
- Hauptausschuss
- Datum:
- Mi., 12.09.2007
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 17:05
- Anlass:
- ordentliche Sitzung
Der Oberbürgermeister begrüßt die Anwesenden und stellt die
ordnungsgemäße Ladung sowie die Beschlussfähigkeit fest (zu Beginn der Sitzung
sind 12 Mitglieder des Hauptausschusses anwesend).
Bezüglich der Tagesordnung schlägt der Oberbürgermeister
vor, den Tagesordnungspunkt 3, Zusammensetzung des Strom- und Gaspreises,
Vorlage: 07/SVV/0347, zurückzustellen, da die Mitteilungsvorlage 07/SVV/0720,
Erstellung einer Übersicht über die Energieentwicklung in der letzten Sitzung
der Stadtverordnetenversammlung ebenfalls zurückgestellt wurde, mit der Maßgabe
der Prüfung einer möglichen öffentlichen Behandlung. Darüber hinaus könne Herr
Paffhausen, Stadtwerke Potsdam, an der heutigen Sitzung nicht teilnehmen. Auf
Grund der Nichtteilnahme von Herrn Paffhausen schlage er im Weiteren vor, den
Tagesordnungspunkt 4.5, Sachstandsbericht - Schwimmhalle ''Am Brauhausberg''
ebenfalls zurückzustellen und in die Tagesordnung des Hauptausschusses am
26.09.2007 aufzunehmen.
Seitens der Fraktionen Grüne/ B 90 und BürgerBündnis/FDP
liegt ein Antrag auf Erweiterung der Tagesordnung um die Drucksache
07/SVV/0672, Zustimmung zum städtebaulichen Vertrag über die Voraussetzungen
zur Aufhebung des Vorhaben und Erschließungsplans Nr.12 "Freizeitpark
Drewitz" und die Erschließung des Vorhabens Einrichtungshaus in
Potsdam-Drewitz sowie Aufhebung des Aufstellungsbeschlusses zum Bebauungsplan
Nr. 105 "Neuendorfer Straße/Gerlachstraße" vor und von der Fraktion
DIE LINKE ein Antrag zur Aufnahme des Themas Tierheim.
Frau Dr. Schröter spricht sich anschließend gegen eine
Zurückstellung des Tagesordnungspunktes 4.5 aus, da nicht nur Herr Paffhausen
in der Lage sein werde, den aktuellen Sachstand zur Kenntnis zu geben. Darüber
hinaus beantrage sie, den Pachtzins für Erholungsgrundstücke in die
Tagesordnung aufzunehmen, da hierzu den Fraktionen am gestrigen Tag eine
schriftliche Mitteilung zugegangen sei, die nicht in vollem Umfang dem Auftrag
aus dem Hauptausschuss entspreche.
Herr Schüler spricht sich dagegen aus, da er noch keine
Gelegenheit hatte, diese Information zur Kenntnis zu nehmen.
Ebenso spricht sich Herr Schubert dagegen aus sowie gegen
die Aufnahme der DS 07/SVV/0672 und des Themas „Tierheim“, da die
Hauptausschussmitglieder bisher davon keine Kenntnis hatten und somit die
entsprechenden Vorlagen nicht in den Unterlagen haben. Er meine, es diskutiere
sich konstruktiver auf Grundlage der entsprechenden schriftlichen Vorlagen und
deshalb werde die Fraktion SPD dem nicht zustimmen.
Herr Schüler verweist darauf, dass die Behandlung der DS
07/SVV/0672 auch am 26.09.2007 erfolgen könne, da es den beantragenden
Fraktionen darum gegangen sei, diese Vorlage überhaupt im Hauptausschuss
behandeln zu können. Die Stadtverordnetenversammlung habe nur eine Überweisung
in den Ausschuss für Stadtplanung und Bauen beschlossen.
Frau Dr. Müller betont, dass kaum eine Fraktion Gelegenheit
hatte, sich mit der schriftlichen Information zu den Erholungsgrundstücken zu
befassen. Ein Blick auf die vorliegenden Informationen zeige aber, dass nicht
alles vorgelegt wurde, was der Hauptausschuss gefordert habe. Deshalb halte die
Fraktion DIE LINKE eine Verständigung zur Verfahrensweise für dringend geboten.
Auf die Bemerkung von Frau Dr. Schröter bezüglich der
Informationen zum Brauhausberg verweist der Oberbürgermeister darauf, dass er
sicher allgemeine Informationen zum Sachstand geben könne; eine detaillierte
Erläuterung der Varianten und Prüfergebnisse könne jedoch nur Herr Paffhausen
vornehmen.
Die vorgeschlagenen Änderungen zur Tagesordnung werden zur
Abstimmung gestellt:
Die Zurückstellung des Tagesordnungspunktes 3 -
Zusammensetzung des Strom- und Gaspreises, Vorlage: 07/SVV/0347- wird mit Stimmenmehrheit
angenommen.
Die Zurückstellung des Tagesordnungspunktes 4.5,
Sachstandsbericht - Schwimmhalle ''Am Brauhausberg'', wird mit 8 Ja-Stimmen bei
3-Nein-Stimmen angenommen.
Die Aufnahme des Themas „Tierheim“ wird mit 7 Nein-Stimmen,
bei 5 Ja-Stimmen abgelehnt.
Die Aufnahme des Themas „Pachtzins für Erholungsgrundstücke“
wird mit 6-Ja-Stimmen, bei einer Stimmenthaltung, angenommen.
Die so geänderte Tagesordnung wird mit 12 Ja-Stimmen, bei
einer Stimmenthaltung, bestätigt.
Anschließend fragt Frau Dr. Schröter nach, warum das Thema
„Tierheim“ nicht behandelt werden könne, da es in der letzten Sitzung der
Stadtverordneten-versammlung bereits Einwände bezüglich der Kündigung der
Verträge gegeben habe. Der Oberbürgermeister verweist auf das Verfahren zurr
Antragstellung der Erweiterung der Tagesordnung und die Ablehnung dieses
Antrages. Darüber hinaus könne der Hauptausschuss auch nicht beschließen, denn
die Vorlage wurde nur zur Beratung verwiesen. Daraufhin kündigt die Fraktion
DIE LINKE an, dieses Thema unter dem Punkt „Sonstiges“ aufzurufen.
Zum
Protokoll des öffentlichen Teils der 74. Sitzung vom 22. August 2007 gibt es
keine Hinweise oder Änderungen; das Protokoll wird mit 7-Ja-Stimmen, bei 7
Stimmenthaltungen bestätigt.