12.09.2007 - 1 Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung sowie d...

Der Oberbürgermeister begrüßt die Anwesenden und stellt die ordnungsgemäße Ladung sowie die Beschlussfähigkeit fest (zu Beginn der Sitzung sind 12 Mitglieder des Hauptausschusses anwesend).

 

Bezüglich der Tagesordnung schlägt der Oberbürgermeister vor, den Tagesordnungspunkt 3, Zusammensetzung des Strom- und Gaspreises,
Vorlage: 07/SVV/0347, zurückzustellen, da die Mitteilungsvorlage 07/SVV/0720, Erstellung einer Übersicht über die Energieentwicklung in der letzten Sitzung der Stadtverordnetenversammlung ebenfalls zurückgestellt wurde, mit der Maßgabe der Prüfung einer möglichen öffentlichen Behandlung. Darüber hinaus könne Herr Paffhausen, Stadtwerke Potsdam, an der heutigen Sitzung nicht teilnehmen. Auf Grund der Nichtteilnahme von Herrn Paffhausen schlage er im Weiteren vor, den Tagesordnungspunkt 4.5, Sachstandsbericht - Schwimmhalle ''Am Brauhausberg'' ebenfalls zurückzustellen und in die Tagesordnung des Hauptausschusses am 26.09.2007 aufzunehmen.

 

Seitens der Fraktionen Grüne/ B 90 und BürgerBündnis/FDP liegt ein Antrag auf Erweiterung der Tagesordnung um die Drucksache 07/SVV/0672, Zustimmung zum städtebaulichen Vertrag über die Voraussetzungen zur Aufhebung des Vorhaben und Erschließungsplans Nr.12 "Freizeitpark Drewitz" und die Erschließung des Vorhabens Einrichtungshaus in Potsdam-Drewitz sowie Aufhebung des Aufstellungsbeschlusses zum Bebauungsplan Nr. 105 "Neuendorfer Straße/Gerlachstraße" vor und von der Fraktion DIE LINKE ein Antrag zur Aufnahme des Themas Tierheim.

 

Frau Dr. Schröter spricht sich anschließend gegen eine Zurückstellung des Tagesordnungspunktes 4.5 aus, da nicht nur Herr Paffhausen in der Lage sein werde, den aktuellen Sachstand zur Kenntnis zu geben. Darüber hinaus beantrage sie, den Pachtzins für Erholungsgrundstücke in die Tagesordnung aufzunehmen, da hierzu den Fraktionen am gestrigen Tag eine schriftliche Mitteilung zugegangen sei, die nicht in vollem Umfang dem Auftrag aus dem Hauptausschuss entspreche.

Herr Schüler spricht sich dagegen aus, da er noch keine Gelegenheit hatte, diese Information zur Kenntnis zu nehmen.

Ebenso spricht sich Herr Schubert dagegen aus sowie gegen die Aufnahme der DS 07/SVV/0672 und des Themas „Tierheim“, da die Hauptausschussmitglieder bisher davon keine Kenntnis hatten und somit die entsprechenden Vorlagen nicht in den Unterlagen haben. Er meine, es diskutiere sich konstruktiver auf Grundlage der entsprechenden schriftlichen Vorlagen und deshalb werde die Fraktion SPD dem nicht zustimmen.

Herr Schüler verweist darauf, dass die Behandlung der DS 07/SVV/0672 auch am 26.09.2007 erfolgen könne, da es den beantragenden Fraktionen darum gegangen sei, diese Vorlage überhaupt im Hauptausschuss behandeln zu können. Die Stadtverordnetenversammlung habe nur eine Überweisung in den Ausschuss für Stadtplanung und Bauen beschlossen.

Frau Dr. Müller betont, dass kaum eine Fraktion Gelegenheit hatte, sich mit der schriftlichen Information zu den Erholungsgrundstücken zu befassen. Ein Blick auf die vorliegenden Informationen zeige aber, dass nicht alles vorgelegt wurde, was der Hauptausschuss gefordert habe. Deshalb halte die Fraktion DIE LINKE eine Verständigung zur Verfahrensweise für dringend geboten.

Auf die Bemerkung von Frau Dr. Schröter bezüglich der Informationen zum Brauhausberg verweist der Oberbürgermeister darauf, dass er sicher allgemeine Informationen zum Sachstand geben könne; eine detaillierte Erläuterung der Varianten und Prüfergebnisse könne jedoch nur Herr Paffhausen vornehmen.

Die vorgeschlagenen Änderungen zur Tagesordnung werden zur Abstimmung gestellt:

 

Die Zurückstellung des Tagesordnungspunktes 3 - Zusammensetzung des Strom- und Gaspreises, Vorlage: 07/SVV/0347- wird mit Stimmenmehrheit angenommen.

 

Die Zurückstellung des Tagesordnungspunktes 4.5, Sachstandsbericht - Schwimmhalle ''Am Brauhausberg'', wird mit 8 Ja-Stimmen bei 3-Nein-Stimmen angenommen.

 

Die Aufnahme des Themas „Tierheim“ wird mit 7 Nein-Stimmen, bei 5 Ja-Stimmen abgelehnt.

 

Die Aufnahme des Themas „Pachtzins für Erholungsgrundstücke“ wird mit 6-Ja-Stimmen, bei einer Stimmenthaltung, angenommen.

 

Die so geänderte Tagesordnung wird mit 12 Ja-Stimmen, bei einer Stimmenthaltung, bestätigt.

 

Anschließend fragt Frau Dr. Schröter nach, warum das Thema „Tierheim“ nicht behandelt werden könne, da es in der letzten Sitzung der Stadtverordneten-versammlung bereits Einwände bezüglich der Kündigung der Verträge gegeben habe. Der Oberbürgermeister verweist auf das Verfahren zurr Antragstellung der Erweiterung der Tagesordnung und die Ablehnung dieses Antrages. Darüber hinaus könne der Hauptausschuss auch nicht beschließen, denn die Vorlage wurde nur zur Beratung verwiesen. Daraufhin kündigt die Fraktion DIE LINKE an, dieses Thema unter dem Punkt „Sonstiges“ aufzurufen.

 

Zum Protokoll des öffentlichen Teils der 74. Sitzung vom 22. August 2007 gibt es keine Hinweise oder Änderungen; das Protokoll wird mit 7-Ja-Stimmen, bei 7 Stimmenthaltungen bestätigt.