Veröffentlichung der Stellenausschreibung Werkleiter KIS

Frau Dr. Müller bezieht ihre Nachfrage auf die Information im letzten Hauptausschuss, dass die Ausschreibung der Stelle „Werkleiter KIS“ in der letzten Woche erfolgen sollte und fragt nach, ob dies realisiert sei und wenn ja, wo.

Herr Exner antwortet darauf, dass der Text in der Schlussabstimmung mit dem Vorsitzenden des Werksausschusses des KIS sei und am morgigen Tag veröffentlicht werde. Weitere Informationen dazu könne er im nicht öffentlichen Teil geben.

Herr Dr. Scharfenberg merkt kritisch an, dass es einen Beschluss der Stadtverordnetenversammlung gebe und eine Zusage aus dem letzten Hauptausschuss und trotzdem sei wieder viel Zeit vergangen. Er habe den Eindruck, die Verwaltung entscheidet selbst, welche Beschlüsse umgesetzt werden und welche nicht – damit sei er nicht einverstanden.

 

Tierheim

Herr Dr. Scharfenberg führt aus, dass der Dringlichkeitsantrag deshalb in den Hauptausschuss überwiesen wurde, weil er den Eindruck hatte, dass er sonst abgelehnt worden wäre und im Ausschuss eine Verständigung möglich sei. Heute gehe es auch nicht um die Behandlung des Dringlichkeitsantrages, sondern um eine Verständigung zum Verfahren. Der Oberbürgermeister habe in der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung informiert, dass er den Vertrag mit dem Tierschutzverein fristgerecht zum Monatsende kündigen werde, er fragt den Oberbürgermeister, ob er auch bei einer anders lautenden Empfehlung des Hauptausschusses daran festhalten werde. Der Oberbürgermeister führt dazu aus, dass die Verwaltung eine Mitteilungsvorlage vorgelegt habe und darin zu lesen sei, wie die Verwaltung zu handeln gedenke. Die Kündigung sei die Voraussetzung für eine Neuordnung. Der Hauptausschuss könne nicht beschließen, das hätte in der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung erfolgen müssen.

Herr Dr. Scharfenberg stellt fest, dass daraus abzuleiten sei, dass der Oberbürgermeister entgegen einer Empfehlung des Hauptausschusses handeln werde. Er meine, der Oberbürgermeister hätte diese Angelegenheit an der Stadtverordnetenversammlung vorbei „an sich gerissen“, was bezeichnend für seinen Umgang mit der Stadtverordnetenversammlung sei.

Der Oberbürgermeister entgegnet, dass er nicht auf hypothetische Entscheidungen reagieren könne, denn noch habe der Hauptausschuss keine Empfehlung gegeben und er frage sich, woher Herr Dr. Scharfenberg die Zuversicht nehme, dass der Antrag der Fraktion DIE LINKE mehrheitsfähig sei.

Dies, so Herr Dr. Scharfenberg, sei keine Hypothese, denn laut Presseberichten gebe es eine breite Übereinstimmung der Fraktionen bei der Frage des Tierheims.

Der Oberbürgermeister stellt abschließend fest, dass er fristgemäß den Vertrag mit dem Tierheim kündigen werde.

 

Feldversuch Zeppelinstraße

 

Herr Dr. Scharfenberg fragt nach, welche Möglichkeiten es gebe, von diesem Feldversuch Abstand zu nehmen und auf die Behinderungen im Straßenverkehr zu verzichten.

Frau Dr. von Kuick-Frenz informiert, dass es sich bei dem Feldversuch um ein gemeinsames Projekt mit dem Land Berlin handele, welches im Jahr 2004 Potsdam angefragt habe, ob es sich daran beteiligen wolle. Ziel sei es, Daten zur Verbesserung des computergestützten Verkehrsmanagements zu erhalten. Sicher könne man auf einen der beiden Feldversuche verzichten, was aber einen Imageverlust bedeute. Möglich wäre auch eine Beschränkung auf nur 3 statt der geplanten 5 Wochen und eine Verschiebung des Zeitraumes auf den Ferienbeginn.

Herr Schubert fragt, warum die entsprechende Vorlage erst kurzfristig im Ausschuss für Stadtplanung und Bauen behandelt wurde und nicht schon lange vorher. Im Weiteren wolle er wissen, ob bei einem Verzicht auf den Feldversuch nur ein Imageverlust oder auch ein finanzieller Schaden entstehe.  Herr Schüler bringt seine Verwunderung darüber zum Ausdruck, wie gegensätzlich die Position einiger Redner sei, die bei der Direktabrechnung der Straßenreinigungsgebühren auf verzichtbare Informationen bestehen und beim Feldversuch, bei dem die Daten dringend gebraucht werden, sich dagegen aussprechen. Frau Dr. Schröter merkt an, dass gerade die Zeppelinstraße durch diverse Baumaßnahmen stark beansprucht sei und dies für die Anwohner und die Autofahrer, die „da durchfahren müssen“, eine erhebliche Belastung darstelle. Im Zusammenhang mit der Verkehrsführung über die Lange Brücke und Breite Straße waren vielfältige Verkehrssimulationen möglich; sie frage sich, warum das nicht genutzt werde. Sie sei auch für wissenschaftliche Erkenntnisse, aber die unmittelbar Betroffenen müssen das auch aushalten können. Frau B. Müller fragt, wie man sich z.B. ein Linksabbiegen in die Nansenstraße vorstelle, wenn nur eine Spur zur Verfügung stehe.

 

Frau Dr. von Kuick-Frenz räumt ein, dass die Information mehr als unglücklich gelaufen sei und das Problem durch die Baustelle des ViP und des Unfalls am Mittwoch letzter Woche noch verstärkt wurde. Die Informationen hätte besser, früher und umfangreicher erfolgen müssen. Sinn und Zweck dieses Feldversuchs sei die Entwicklung von Computerprogrammen, die die Stauentwicklung beeinflussen können. Man wolle eine Bevorzugung des ÖPNV austesten und ein Verkehrmanagement für besondere Ereignisse entwickeln. Bisher seien Computer eben nicht in der Lage, dies zu beeinflussen. Man müsse aber auch berücksichtigen, dass das eine das subjektive Stauempfinden sei und das andere die objektive Stauentwicklung. Bezüglich der Kosten seien 178.000 € Fördermittel des Bundes geflossen und weitere 200.000 € aus dem Programm zum Ausbau der Infrastruktur des ÖPNV.

Der Oberbürgermeister merkt an, dass er im Ergebnis der Diskussion feststelle, dass die Sinnhaftigkeit des Feldversuchs in Frage gestellt werde und es Betroffenheit bei den Anwohnern und Autofahrern gebe. Für ihn sei die Frage, wie man sich damit auseinandersetze. Frau Dr. von Kuick-Frenz schlägt vor, den Versuch um zwei Wochen zu verschieben und auf ein Mindestmaß zu beschränken. Eine weitere Verschiebung halte sie für nicht machbar, da der Versuch nur bis Februar 2008 laufe und in den Wintermonaten mit zahlreichen Beeinträchtigungen zu rechnen sei. Bezüglich des finanziellen Schadens informiert sie, dass bereits ein Bündel von Maßnahmen umgesetzt wurde und Technik für Verkehrslichtsignalanlagen angeschafft wurden.

Der Oberbürgermeister legt fest, dass der Fördermittelbescheid noch einmal geprüft werde, ebenso die Orte für den Feldversuch und die Möglichkeit einer Verschiebung. Bevor der Hauptausschuss nicht diese Informationen erhalten habe, werde mit dem Versuch nicht begonnen.

 

Straßenausbau – Rote-Kreuz-Straße

 

Bezüglich der Umlage der Kosten, so Herr Schubert, habe es seitens der Anwohner entsprechende Widersprüche gegeben, die auch beantwortet wurden, allerdings ohne auf die inhaltlichen Einwendungen zu reagieren. Er bittet, in der nächsten Sitzung des Hauptausschusses dazu Stellung zu nehmen.

 

Mehrzweckhalle

 

Herr Dr. Scharfenberg fragt nach dem Vorbereitungsstand der Mehrzweckhalle Luftschiffhafen. Seitens des Landes sei er darauf aufmerksam gemacht worden, dass dieser unbefriedigend und problematisch sei. Er fordere die Verwaltung auf, die Vorbereitungen zügig zu treffen, da 2009 die Halle bereits fertig gestellt sein soll. Der Oberbürgermeister entgegnet, dass er sich frage, wie das Land zu einer derartigen Bewertung komme. Für die Sitzung der Stadtverordnetenver-sammlung Oktober sei eine entsprechende Vorlage in Vorbereitung, die dann die Diskussionsgrundlage bilde.

Die Frage von Herrn Schubert, ob die Überlegung, die Mehrzweckhalle nicht am Luftschiffhafen, sondern am Brauhausberg zu bauen, „vom Tisch“ sei, beantwortet der Oberbürgermeister mit ja.