12.09.2007 - 11 Pachtzins für Erholungsgrundstücke

Frau Dr. Schröter verweist eingangs auf die bereits erwähnte späte schriftliche Information und betont, dass in der heutigen Sitzung die Gelegenheit hätte genutzt werden können, um das zu besprechen. Darüber hinaus entspreche die ausgereichte Information nicht in vollem Umfang dem Auftrag aus dem Hauptausschuss. Herr Dr. Scharfenberg betont, dass sich aus dem schriftlichen Material weiterer Klärungsbedarf ergebe. So erschließe sich für ihn nicht, wie der ortsübliche Pachtzins zustande komme. Im Weiteren sei eine Auflistung der 220 neu verpachteten Grundstücke nicht erfolgt – was aber deutlich machen sollte, wo diese angesiedelt seien und warum eine Verpachtung für 1,80 €/m² erfolgen konnte. Ebenso sei es für ihn fraglich, wie sich aus einer Spanne von 0,30 – 2,55 €/m² ein durchschnittlicher Wert von 1,80 €/m² ergebe. Dann habe der Kis damit argumentiert, dass die Stadt Brandenburg 2,40 €/m² nehmen würde; nach Rückfrage der Fraktion DIE LINKE wurde jedoch die Auskunft gegeben, dass eine Spanne von 0,75 – 2,40 €/m² gelte, was sich wiederum aus dem vorliegenden Material nicht ergebe. Er bitte, sowohl dazu Stellung zu nehmen als auch dazu, was in den vergangenen Wochen getan wurde, um diesbezüglich Aufklärung zu betreiben.

 

Herr Exner betont, dass die Frage im Hauptausschuss war, wie man auf einen durchschnittlichen Pachtzins von 1,80 €/m² komme und das sei mit den ausgereichten Informationen geschehen. Eigentlich müsse man richtigerweise von einer Spanne von 0,30 – 3,80 €/m² ausgehen; die kommunale Bewertungsstelle sage aber, der Höchstwert sei 2,55 €/m².

 

Anschließend stellt Herr Schüler einen GO-Antrag auf Vertagung dieses Themas auf die nächste Sitzung des Hauptausschusses. Der Punkt sei nur unter dem Aspekt aufgenommen worden, dass die Fraktion DIE LINKE ihre Kritikpunkte anbringen könne und das sei jetzt geschehen.

Frau Dr. Müller bittet, in Vorbereitung der Sitzung am 26.09.2007 jedem Hauptausschussmitglied sowohl das schriftliche Material des KIS zur Verfügung zu stellen als auch den Brief des Verbandes Deutscher Grundstücksnutzer vom 23. August 2007.

Herr Schubert bittet, bis dahin auch den genannten Wert der Stadt Brandenburg und dessen Zustandekommen zu prüfen, um das vergleichbar zu machen.

Herr Dr. Scharfenberg fordert, „alles auf den Tisch zu legen“, da er den Eindruck habe, es werde nur das zur Kenntnis gegeben, was zwingend erforderlich sei. Die Fraktion DIE LINKE werde den auszureichenden Materialien auch einen Brief einer Familie aus Marquardt beifügen. Im Weiteren bestehe er auf der genannten Auflistung der 220 seit 2004 neu verpachteten Grundstücke.

Der Oberbürgermeister weist den Vorwurf von Herrn Dr. Scharfenberg zurück. Die Verwaltung habe alle Informationen zur Verfügung gestellt und das gelte auch für weitere geforderte Informationen. An der Auflistung der 220 Grundstücke arbeite der KIS, so Herr Richter, da diese aber manuell erstellt werde, dauere dies ca. 6 – 8 Wochen, um sich durch die Verträge „durchzuarbeiten“. Das binde eine Vielzahl von Arbeitskraft und –zeit und es sei fraglich, ob das jetzt die wichtigste Aufgabe sei.

 

Der GO-Antrag von Herrn Schüler wird zur Abstimmung gestellt und mit Stimmenmehrheit angenommen, bei 5 Stimmenthaltungen.   

 

Anschließend stellt Frau B. Müller fest, dass Herrn Richter keine Bewertung über die Angemessenheit einer Forderung aus dem Hauptausschuss zustehe.