12.09.2007 - 4.8 Haushaltssatzung 2007

Herr Exner informiert über den vorliegenden Entwurf der Genehmigung der Haushaltssatzung 2007. Er habe namens der Landeshauptstadt auf eine Anhörung verzichtet, so dass davon auszugehen sei, dass eine Genehmigung in Kürze und eine Veröffentlichung im Amtsblatt Oktober erfolgen werde. Die Kommunalaufsicht habe die Auflage erteilt, nicht umgesetzte Maßnahmen aus dem Haushaltssicherungskonzept 2007 mit dem Jahresabschluss zu begründen. Im Weiteren habe die Aufsichtsbehörde das um fünf Jahre auf 2015 verschobene Konsolidierungsziel anerkannt.