26.09.2007 - 3 Keine Strompreiserhöhungen

Herr Dr. Scharfenberg bringt den Antrag ein und betont, dass die Stadtverord-netenversammlung verpflichtet sei, bezüglich der Strompreise Transparenz herzustellen, was er bei der letzten Erhöhung vermisst habe. Die Fraktion sei jedoch nicht „blauäugig“ und wisse, dass davon natürlich objektive Gegebenheiten, wie z. B. die Erhöhung des Gaspreises, ausgenommen seien. Der Antrag beziehe sich darauf, dass die Freigabe des Strommarktes nicht dafür genutzt werde, zusätzliche Gewinne zu erzielen.  Die Verantwortung bleibe dabei aber letztlich im Unternehmen, verbunden mit der Möglichkeit transparent mit dem Problem umzugehen.

Herr Schröder verweist anschließend auf den Änderungsantrag der Fraktion CDU aus der letzten Sitzung der StVV, der die Streichung des 2. Satzes beinhalte. Herr Schubert spricht sich dafür aus, die Information des Hauptausschusses nicht zu streichen, um entsprechende Informationen nicht wie letztens aus der Presse erfahren zu müssen. Allerdings sehe er den „Betreff“ des Antrags zum eigentlichen Anliegen im Widerspruch, weil damit suggeriert werde, die Stadtverordneten hätten Einfluss auf die Strompreise. Der Oberbürgermeister betont, dass auch bisher kritisch und verantwortungsbewusst mit Preiserhöhungen umgegangen wurde. Jetzt habe man es aber mit der Liberalisierung der Strompreise zu tun und das sollte auch berücksichtigt werden. Deshalb schlage er vor, im 1. Satz „vorerst für den Zeitraum bis 2010“ zu streichen, denn der Grundsatz sollte schon universell gelten. Im 2. Satz solle „in diesem Sinne tätig zu werden“ gestrichen werden. Im Ergebnis weiterer Nachfragen einigt sich der Hauptausschuss auf eine Streichung der Worte „und die weiteren städtischen Mitglieder“, auf eine Information „vor geplanten Strompreiserhöhungen“ und auf die Erweiterung des Beschlusses um Gaspreise und Preise für Fernwärme.

Herr Dr. Scharfenberg signalisiert Einverständnis mit den vorgeschlagenen Änderungen und sichert eine entsprechend Überarbeitung des Beschlusstextes zu.

Der Hauptausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung, wie folgt zu beschließen:

Vor dem Hintergrund der Freigabe der Preise für Strom, Gas und Fernwärme spricht sich die Stadtverordnetenversammlung dafür aus, dass in der Landeshauptstadt Potsdam alle Anstrengungen unternommen werden, um weitere Preiserhöhungen zu verhindern.

Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, vor geplanten Preiserhöhungen für Strom, Gas und Fernwärme den Hauptausschuss vorsorgend über die Gründe und zu erwartende Konsequenzen zu informieren.

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:               13

Ablehnung:                    0

Stimmenthaltung:         3