26.09.2007 - 12.2 Pachtzins für Erholungsgrundstücke

Zu diesem Tagesordnungspunkt wurden an die Fraktionen am 24.09.2007 schriftliche Informationen ausgereicht. In diesem Material, so Herr Dr. Scharfenberg, fehle nach wie vor der Nachweis für die Festlegung des ortsüblichen Pachtzinses. Er wolle wissen: Wer hat wann welche Festlegungen getroffen? Er meine, es seien einheitliche Festlegungen für die ganze Stadt getroffen worden, obwohl es sehr unterschiedliche Bedingungen in den einzelnen Einzugsgebieten gebe. In der am Montag ausgereichten schriftlichen Information sei auch der Beschluss der StVV aus dem Jahr 1995 als Handlungsauftrag angeführt worden. In der zu diesem Beschluss gehörenden Begründung habe die StVV aber ausdrücklich darauf verwiesen, dass an die Altverträge anzuknüpfen sei. Ihm sei bewusst, dass die Begründung nicht zum Beschluss gehöre; trotzdem erkläre sie die Handlungsgrundlage. Klärungsbedarf bestehe auch zu den unterschiedlichen Angaben bezüglich des Durchschnittswertes. So seien im Material vom 20.08.07 bis zu 2,56 €/m² pro Jahr, dann 2,55 €/m² pro Jahr und in dem letzten Material 2,04 €/m² pro Jahr angegeben – was sehr widersprüchlich sei. Im Weiteren seien in der Anlage 3 des letzten Materials unterschiedliche Bewertungen der Einschränkungen, wie Eisenbahn- und Autolärm angegeben.  Darüber hinaus sei die Frage, ob die 220 Neuverträge, die nach 2004 abgeschlossen wurden, wirklich neu abgeschlossen – also vorher gekündigt – wurden oder ob es sich auch um Grundstücke mit einer Änderungskündigung handele. Er habe nach wie vor den Eindruck, dass hier willkürlich vorgegangen worden sei und plädiere deshalb für eine unabhängige Kontrolle, die den Sachverhalt aufkläre und für einen Verfahrensvorschlag, wie die bereits vergebenen Bescheide wieder geheilt werden können, bei denen die Vergleichswerte keine Rolle gespielt hätten. Darüber hinaus werde die Fraktion DIE LINKE einen Antrag in die nächste Sitzung der Stadtverordnetenversammlung zu dieser Thematik einbringen

Der Oberbürgermeister macht anschließend darauf aufmerksam, dass auch im Hauptausschuss eine Redezeit von 5 Minuten gelte und Herr Dr. Scharfenberg für seinen Redebeitrag 9 Minuten in Anspruch genommen habe. Dies sei bisher nicht problematisiert worden, weil sich jeder kurz gefasst habe. Dem entgegnen  Frau B. Müller, dass dann durchgehend auf die Redezeit und die Einhaltung der Geschäftsordnung zu achten sei und Frau Dr. Schröter, dass das Thema seitens der Verwaltung aufzuklären und die Fragen zu beantworten seien.

Herr Exner verweist anschließend auf die Ausführungen im schriftlichen Material zur Ermittlung des Durchschnittswertes und den Hinweis, dass auf 3 Vergleichsgrundstücke zurückgegriffen werden müsse, was auch geschehen sei. Herr Richter antwortet auf die Frage zu den unterschiedlichen Angaben der Durchschnittswerte, dass auf Nachfrage des Kis in einer mündlichen Information des Gutachterausschusses der Wert von 2,56 €/m² pro Jahr angegeben wurde, in einer nachfolgenden schriftlichen Information der Wert von 2,55 €/m² pro Jahr. Nach der letzten Diskussion im Hauptausschuss habe es einen weiteren Kontakt mit dem Gutachterausschuss gegeben mit dem Ergebnis der 2,04 €/m² pro Jahr.

 

Herr Schüler merkt dazu an, dass Herr Dr. Scharfenberg die durchschnittlichen mit den ortsüblichen Werten verwechsele. Tatsache sei, dass in Potsdam ein Pachtzins von 1,80 €/m² pro Jahr erzielbar und damit ortsüblich sei. Damit habe der Kis die Aufgabe, die Erholungsgärten auch zu diesem Preis zu verpachten.

Herr Dr. Scharfenberg entgegnet, dass die Frage, wie im Jahr 2004 der Wert ermittelt wurde, nach wie vor offen sei – mit dem Gutachterausschuss, so wie bisher dargestellt, jedenfalls nicht. Die Frage sei, ob es die Aufgabe der Stadt ist, viel Geld zu fordern oder ob es da noch etwas anderes gibt. Außerdem seien die gestellten Fragen nach wie vor nicht beantwortet und der Nachweis bezüglich der 220 neu verpachteten Grundstücke nicht erbracht.

Herr Exner verweist darauf, dass noch nicht alle Pachtverträge der genannten 220 Grundstücke ausgewertet seien. Das sei vom Grunde her auch nicht nötig, weil rechtlich mindestens 3 vergleichbare Grundstücke gefordert seien. Er hege keine ernsthaften Zweifel daran, dass die 1,80 €/m² pro Jahr zu hoch seien. Und da, wo Anpassungsmöglichkeiten gegeben seien, habe man sie auch genutzt.