26.09.2007 - 12.3 Feldversuch Zeppelinstraße

Der Oberbürgermeister begrüßt zu diesem Tagesordnungspunkt Herrn Becker und bittet ihn, das Projekt vorzustellen. Herr Becker erläutert an Hand visueller Darstellung die Zielsetzung des Feldversuchs, die im Aufbau eines verkehrsmittelübergreifenden Qualitätsmanagements für den straßengebundenen Verkehr bestehe und der Erfolgskontrolle, Bewertung und Umsetzung von verbesserten Verkehrsmanagementstrategien und Steuerungsmaßnahmen diene. Initiiert wurde dies durch das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie und habe insgesamt eine Laufzeit von November 2004 bis Februar 2008. Das Land Berlin sei auf Potsdam mit der Frage zugekommen, ob die Landeshauptstadt an dem Projekt teilnehmen wolle, weil Potsdam eine hervorragende Infrastruktur habe; so sei ein Kooperationsvertrag am 12.10.2004 abgeschlossen worden. Zielsetzung sei die Erarbeitung eines Lösungskonzeptes bei dem der Regelkreis des straßengebundenen Verkehrs zu einem verkehrsmittel-übergreifenden Qualitätsmanagement weiterentwickelt werde und vorhandene Teilkomponenten  des Verkehrsmanagements um neue bzw. weiterentwickelte Teilkomponenten ergänzt werden. Untersuchungsschwerpunkte in Potsdam seien die Entwicklung von Strategien des Störfallmanagements im Zuge der Zeppelinstraße mit Optimierung des öffentlichen Verkehrs, die Entwicklung von Strategien des Ereignismanagements im Zuge der Baumaßnahme Umbau der Nuthestraße (L 40) und die Betrachtung der  Wechselwirkungen zwischen individuellem Verkehr und öffentlichem Personennahverkehr. Im Ergebnis erwarte man ein Instrument für die Vorbereitung und Durchführung planbarer und nicht planbarer Verkehrsereignisse und den Aufbau eines umweltorientierten Qualitätsmanagements im Straßenverkehr, der zur zentralen Aufgabe des Verkehrssystemmanagements von Potsdam werden sollte. So sei der Feldversuch kein Stauprojekt, sondern es sei gegen den Stau wirkend aufgelegt. Im Ergebnis der bisherigen öffentlichen Diskussion habe man den Feldversuch auf 2 Wochen begrenzt; er werde in der Woche der Herbstferien am Montag beginnen und in der zweiten Woche am Freitag enden.

In der sich anschließenden Diskussion fragt Frau B. Müller, wie ein Linksabbiegen in die Nansenstraße geplant sei, wenn nur eine Spur zur Verfügung stehe und der stadtauswärtige Verkehr dieses verhindere. Herr Becker antwortet darauf, dass dieser Zustand gemessen und erfasst und anschließend der Gegenverkehr gestoppt und die Kreuzung geräumt werde.

Frau Dr. Schröter merkt an, dass dieser Versuch mit vielen Beteiligten laufe, die es sich nicht aussuchen konnten, ob sie das wollen oder nicht. Die Bürger seien seit einem Jahr durch Staus, Baustellen etc. belastet und über das Vorhaben regelrecht „empört“. Das zeige sich auch an den in kürzester Zeit gesammelten 844 Unterschriften seit Montag dieser Woche. Diese übergibt Frau Dr. Schröter dem Oberbürgermeister, um das öffentliche Meinungsbild zu vermitteln.

Der Oberbürgermeister entgegnet, dass die Verwaltung dabei sei, für die Landeshauptstadt einen Lärmminderungsplan zu entwickeln und zu untersuchen, wie der CO₂-Austoß gemindert werden könne. Sicherlich sei es möglich, auf den Feldversuch zu verzichten, aber die Stadtverordneten selbst werden spätestens in einem Jahr die Frage stellen, was die Verwaltung eben genau in dieser Richtung unternommen habe. Derartige Forderungen gebe es bereits aus dem politischen Raum und vielleicht bleibe dann im nächsten Jahr nur die Möglichkeit, die Zeppelinstraße völlig zu sperren, weil die Feinstaubbelastung zu hoch sei.

Frau Bankwitz merkt dazu an, dass es in der Zeppelinstraße durch Baustellen u.ä. ausreichend Gelegenheit gegeben habe, diese Probleme praktisch zu testen. 

Jetzt stehe man vor der Situation, das Projekt nicht vermitteln zu können. Frau Paulsen fragt nach, was „Überstauung“ bedeute und bis wohin der Stau gehen müsse, um davon sprechen zu können. Herr Schüler führt aus, dass alle das unzureichende Staumanagement beklagen und die Stadt nun die Gelegenheit habe, diesbezüglich etwas nachzuholen. Wenn man erfahren wolle, welche Maßnahmen einzuleiten sind, könne das nur durch ein gesteuertes Experiment erfolgen. Frau Dr. von Kuick-Frenz betont, dass es allein mit einer Bevorrechtigung des ÖPNV nicht getan sei, weil sich dann der Individualverkehr staue, was dann wiederum Auswirkungen auf die Feinstaubbelastung habe. Nehme die Stadt jetzt nicht an dem Experiment teil, komme es sie im Endeffekt teurer, weil jetzt noch Fördermittel fließen und das Modul zum halben Preis erworben werden könne. Herr Schubert verweist darauf, dass die Anwohner in den Versuch „eingespannt“ werden, ohne sie vorher informiert oder gefragt zu haben; das könne nur zu Widerstand führen. Die Verwaltung habe seit 2004 Kenntnis davon gehabt und das hätte eine andere Kommunikation erfordert bzw. eine dichte Information der Betroffenen. Wenn es nun nicht anders zu machen sei, dann sollte der Versuch verschoben und auf 2 Wochen verkürzt werden. Die Argumente hätten in Rahmen von Bürgerversammlungen zur Kenntnis gegeben werden müssen, was sich nunmehr kaum nachholen lasse.

Frau Dr. Schröter meint, dass eine Information in 2004 wenig gebracht hätte, weil die Realität erst 2007 eintrete. Für sie sei nach wie vor nicht ausreichend begründet, warum der Versuch am „lebenden Objekt“ erfolgen müsse. Bei vielen anderen Gelegenheiten, wie z. B. dem Landtagsneubau wurden Computeranimationen gezeigt und sie meine, dass auch bezüglich der Zeppelinstraße ausreichend Daten und Zählungen vorhanden seien. Herr Dr. Scharfenberg schließt sich dem an und betont, dass bisher keine die Betroffenen überzeugenden Antworten gegeben wurden. Das Meinungsbild sei eindeutig und es wäre ein „echtes Signal“, wenn die Verwaltung dies ernst nehmen und auf den Versuch verzichten würde.

Der Oberbürgermeister stellt abschließend fest, dass er die Argumente zur Kenntnis genommen habe und diese in die weitere Beratung mit einbeziehen werde; heute werde es keine Festlegungen zum weiteren Verfahren geben.