24.10.2007 - 2 Lokaler Aktionsplan für Toleranz und Demokratie...

Der Oberbürgermeister bringt die Mitteilungsvorlage ein und bedankt sich beim Beirat für zahlreiche Initiativen und Aktivitäten, die gemeinsam mit den Fraktionen, Gewerkschaften u.a. initiiert und durchgeführt wurden.

Anschließend betont Frau Dr. Müller, dass sich die Arbeit mit dem Aktionsplan durch Kontinuität und Aktualität auszeichne, was nicht genug geschätzt werden könne. Daran anknüpfend bittet sie, dass an Verabredungen zu kurz- und langfristigen Maßnahmen auch weiter gearbeitet werde und nennt als Beispiel die Fertigung von Bannern mit der Aufschrift „Potsdam bekennt Farbe“ sowie T-Shirts und den Internetauftritt des Beirates. Ein weiteres Problem in diesem Zusammenhang  betreffe den Beschluss zum Beitritt der Stadt zur „Europäischen Städtekoalition gegen Rassismus“ und die Frage, wie die Stadt zukünftig dort vertreten sein soll. Im November d.J. berate die Lenkungsgruppe in der Stadt Graatz und sie halte es für nicht angemessen, dass die Landeshauptstadt Potsdam durch eine Mitarbeiterin der Verwaltung dort vertreten werde. Wenn auf dieses Problem nicht gleich geantwortet werden könne, so sollte hierfür alsbald eine Lösung gefunden werden.

Ein weiteres Anliegen sei die Aufhebung der Residenzpflicht, die die Stadt bekanntermaßen nicht aufheben könne. Deshalb müsse es einen immer wiederkehrenden Appell an den Innenminister des Landes Brandenburg dazu geben, der mit seiner Auffassung im Widerspruch zu der des Innensenators von Berlin stehe.

Zu bemängeln sei, dass der Beirat immer nur dann in der Öffentlichkeit stehe, wenn die Medien einen Skandal „ausgebuddelt“ hätten. Deshalb müsse eine kontinuierliche Vorstellung des Beirates und seiner Aktivitäten erreicht werden. Bezüglich der genannten Vertretung aller Fraktionen im Beirat sei festzustellen, dass einige Fraktionen nie anwesend seien. Dieser Zustand müsse sich grundlegend ändern und sie fordere die betroffenen Fraktionen auf, dafür Sorge zu tragen.

 

Der Oberbürgermeister entgegnet, dass bezüglich des Internetauftritts eine interne Verständigung erfolgen werde, da ein entsprechender Auftritt in diesem Medium auch zu einer verbesserten Öffentlichkeitsarbeit beitrage. Darüber hinaus sollte zu diesem Thema eine intensivere Auseinandersetzung im Beirat selbst erfolgen. Er bestätigt, dass für die Teilnahme an der Sitzung der Lenkungsgruppe in Graatz eine Mitarbeiterin der Verwaltung vorgesehen sei, wozu man sich aber auch noch einmal verständigen könne. Er selbst könne aus terminlichen Gründen nicht teilnehmen. Die Aufhebung der Residenzpflicht habe nicht nur den Beirat beschäftigt, sondern auch die Stadtverordnetenversammlung. Der Innensenator habe ihm mitgeteilt, dass er sich im Rahmen einer Bundesratsinitiative für eine Abschaffung stark gemacht habe, was aber vom Bundestag abgelehnt worden sei. Somit sei die Stadt an die gesetzlichen Vorgaben gebunden, die wenig Handlungsspielräume zulassen, aber auch Ausnahmen ermöglichen. Er werde in einem Brief den Ministerpräsidenten und den Innensenator von Berlin auffordern, weiter initiativ zu sein. Im Weiteren sollten sich Landtagsabgeordnete für diese Thematik einsetzen.

Frau B. Müller merkt an, dass in der Städtekoalition bisher keine der europäischen Partnerstädte der Landeshauptstadt vertreten seien; sie schlage deshalb vor, diese dazu aufzufordern. Der Oberbürgermeister verweist auf die im Frühjahr stattfindende Konferenz „Kommunale und bürgerschaftliche Strategien für Toleranz und Demokratie“ zu der alle europäischen Partnerstädte eingeladen seien und wo dieses Thema angesprochen werden könne.

Herr Dr. Scharfenberg informiert, dass die Residenzpflicht im Landtag thematisiert wurde, aber Ablehnung erfahren habe. Auch er sei der Meinung, dass dieses Thema nicht aus den Augen verloren werden sollte. Der Beirat, so Herr Dr. Scharfenberg, sei ein Garant für eine kontinuierliche Arbeit und ein Zeichen für dessen hohen Stellenwert in der Stadt sei  der Vorsitz durch den Oberbürgermeister.

 

Der Oberbürgermeister stellt abschließend fest, dass die angesprochenen Probleme in den Beiratssitzungen thematisiert werden sollen und richtet einen nachdrücklichen Appell an die Fraktionen bezüglich einer kontinuierlichen Teilnahme.