24.10.2007 - 8 Synagogenbau

Herr Dr. Scharfenberg bringt den Antrag ein und betont, dass es Anliegen sei, die Mitverantwortung der Stadt für den Neubau einer Synagoge deutlich zu machen und das Vorhaben zu befördern.

Herr Schröder bringt anschließend namens der Fraktion CDU einen Änderungsantrag mit folgendem Wortlaut ein:

 

Im Beschlusstext sind die Worte „mit der Zielstellung, parallel zum Landtagsneubau die Synagoge zu errichten und bis 2012 fertigzustellen“ und der Satz „Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die erforderlichen Schritte einzuleiten und unter Nutzung seines Amtes Sponsoren zu werben.“ zu streichen.

 

Diese Streichungen, so Herr Schröder, begründen sich darin, dass kein kausaler Zusammenhang zum Landtagsbau gesehen werde und deshalb davon „abgekoppelt“ werden solle. Der Auftrag an den Oberbürgermeister, Sponsoren einzuwerben sei entbehrlich, weil er das sowieso machen werde und darüber hinaus die Vereine das Sponsoring „vorantreiben“.

 

Gegen das vom Oberbürgermeister beantragte Rederecht für Herrn Dr. Mentrup erhebt sich kein Widerspruch. Herr Dr. Mentrup führt aus, dass für den Bau einer neuen Synagoge sehr viel Hilfe benötigt werde – in Form von Spenden, „großen und kleinen“, aber auch in Form des vorliegenden Antrags. Er verweist darauf, dass entgegen früheren Überlegungen, nach denen das Geiger-Kolleg und ein jüdisches Seniorenwohnheim in der Schlossstr. angesiedelt werden sollten, nunmehr nur noch die Synagoge und das Gemeindezentrum in die Planung einbezogen werden. Im Weiteren erläutert er die derzeit zur Verfügung stehenden Mittel in Bezug auf die zu erwartenden Unterhaltskosten. Über die Frage, wie die Synagoge technisch, baulich und religiös aussehen könne, werde man sich im Beirat verständigen. Er schlägt vor, die Fertigstellung der Synagoge nicht an den Landtagsneubau zu knüpfen, sondern an das 20-jährige Jubiläum der Brandenburgischen Verfassung im Jahr 2012.

 

Herr Dr. Scharfenberg betont, dass es Anliegen seiner Fraktion sei, zu diesem Antrag Konsens herzustellen und übernimmt den vorgeschlagenen Fertigstellungstermin 2012 im Zusammenhang mit dem genannten Jubiläum der Brandenburgischen Verfassung. In der Erwartung, eine „Schubwirkung“ auszulösen, sollte der zweite Satz im 2. Absatz des Beschlusstextes nicht gestrichen werden.

Herr Schröder verweist auf die vorhandene moralische Verpflichtung, dieses Anliegen zu unterstützen und stimmt ebenfalls dem vorgeschlagenen Fertigstellungstermin im Jahr 2012 zu. Für den zweiten Satz im 2. Absatz des Beschlusstextes schlägt er folgende Textfassung vor:

 

„Der Oberbürgermeister wird beauftragt, unter Nutzung seines Amtes Sponsoren zu werben.“,

 

der von der Fraktion DIE LINKE übernommen wird.

 

Der so geänderte Antrag wird zur Abstimmung gestellt:

Der Hauptausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung, wie folgt zu beschließen:

 

Die Stadtverordnetenversammlung der Landeshauptstadt begrüßt die klare Positionierung des Zentralrats der Juden in Deutschland für den Bau einer Synagoge in Potsdam.

Die Landeshauptstadt Potsdam unterstützt das Vorhaben mit allen ihr zur Verfügung stehenden Möglichkeiten mit der Zielstellung, die Synagoge bis 2012, zum 20. Jahrestag der Verfassung des Landes Brandenburg, fertigzustellen.

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, unter Nutzung seines Amtes Sponsoren zu werben.

 

Der Hauptausschuss ist beginnend ab Dezember 2007 halbjährlich über den Stand zu informieren.

 

Abstimmungsergebnis:

einstimmig angenommen.