24.10.2007 - 11.6 Griebnitzsee

Der Oberbürgermeister erläutert die Vorgänge am Griebnitzsee und die von der Verwaltung eingeleiteten Maßnahmen. So haben einige Anwohner den Uferweg mit Flatterbändern abgesperrt und Sicherheitsleute engagiert, die den Zugang verweigert hätten. Daraufhin habe die Verwaltung eine Ordnungsverfügung erlassen und zugestellt. Die betroffenen Anwohner hätten daraufhin versucht, die Ordnungsverfügung durch das Verwaltungsgericht aufheben zu lassen, was jedoch abgewiesen wurde. Anschließend seien die Flatterbänder entfernt worden und gegen die für die Sperrung Verantwortlichen seien Klagen anderer Anwohner beim Gericht eingegangen. Bei jedem weiteren Versuch könne die Verwaltung laut Gericht unmittelbar tätig werden. Er meine, die Verwaltung und die Stadtverordnetenversammlung seien gut beraten, den B-Plan möglichst unverzüglich zu beschließen, um damit endgültige Rechtssicherheit zu erlangen. Sicher werde es Klagen gegen den B-Plan geben, die aber keine aufschiebende Wirkung hätten. Herr Schubert schließt sich den Ausführungen an und fordert die Fraktionen auf, den B-Plan möglichst in der November-Sitzung  der Stadtverordnetenversammlung zu beschließen.