14.11.2007 - 7.4 Investitionsplanung der EWP Sparte Wasser für d...

Herr Dr. Scharfenberg merkt an, dass die Investitionsplanung gemäß Ver- und Entsorgungsvertrag zwischen EWP und Landeshauptstadt abzustimmen und jährlich vorzulegen sei. Darauf habe die Stadtverordnetenversammlung großen Wert gelegt, denn die Investitionen seien „Stellschrauben“ für die Preisgestaltung und die Stadtverordneten wollten hier mitwirken und sehen, ob auch die „richtigen“ Investitionen geplant seien. Jetzt erhalte der Hauptausschuss eine Mitteilungsvorlage zur Kenntnis über Dinge, die sowieso schon laufen und nicht mehr zu beeinflussen seien. Ihn interessiere die Planung für 2008, um den Einfluss auf die daraus entstehenden Preise nehmen zu können.

Der Oberbürgermeister bestätigt die Verpflichtung zur Information des Hauptausschusses, was aber nicht bedeute, dass eine politische Einflussnahme damit geltend gemacht werden könne. Die getätigten Investitionen erfolgten im notwendigen Maße und in erster Linie in den neuen Ortsteilen, was sich nicht kostensteigernd ausgewirkt habe. Er meine, der Hauptausschuss sei nicht der richtige Rahmen, um Investitionen zu beeinflussen – das Anliegen war die Herstellung einer gewissen Transparenz.

Dem widerspricht Herr Dr. Scharfenberg und verweist darauf, dass der Beschluss der Stadtverordnetenversammlung aus dem Jahr 2002 aussage, dass die Stadtverordneten darauf Einfluss nehmen können. Das sei auch deshalb wichtig, weil Investitionen einen wichtigen Kostenfaktor darstellen.

Herr Kümmel meint, hier sei man wieder beim Stichwort „Bugwelle“, denn wenn die Investitionen keine Auswirkungen auf 2008 haben, so sagt das noch nichts über die Auswirkungen auf die Folgejahre aus. Der Hauptausschuss sei aber auch nicht das Gremium, was darüber entscheiden könne, welche Investitionen im Bereich Wasser/Abwasser die notwendigen seien.

Frau Bankwitz verweist darauf, dass Mitte November die meisten Arbeiten gelaufen seien. Die Planung vorzulegen, sei in Ordnung, aber das müsste ein dreiviertel Jahr früher passieren. Und wenn die Mitteilung erst jetzt erfolge, sei die Frage, warum dem kein Ist-Stand gegenübergestellt worden sei.

Frau Dr. Kuick-Frenz sieht die Kritik als berechtigt an und sichert zu, dass bei der Beratung der Wasser- und Abwassersatzungen die Investitionsplanung für 2008 erläutert werde.

Auf die Nachfrage von Herrn Dr. Scharfenberg, wann die Stadt grünes Licht für die Investitionsmaßnahmen gegeben habe, entgegnet Herr Exner, dass es für die Stadt von Vorteil sei, wenn erst ein spätes „okay“ gegeben werde, weil dann die EWP alle Investitionen auf eigenes Risiko tätige. Er weist im Weiteren darauf hin, dass gegenüber der ursprünglichen Planung in 2007 eine Millionen Euro weniger verbraucht wurde und bestätigt die Forderung, die Investitionsplanung für 2008 früher vorzulegen.