28.11.2007 - 14.3 Konzept zum Aufbau und Arbeitsweise der Clearin...

Frau Dr. von Kuick-Frenz erläutert an Hand visueller Darstellung das Funktionieren einer Clearingstelle. Die power-point-Präsentation wird dem Protokoll als Anlage beigefügt.

In der sich anschließenden Diskussion meint Frau Kirchner, dass sie eine Clearingstelle für entbehrlich halte, wenn die Widerspruchsverfahren bürger-freundlich gestaltet werden. Mit einer Clearingstelle würde nur Personal und Zeit gebunden. Herr Schüler führt aus, dass auch ein Schlichtungsverfahren für die Beteiligten vorteilhaft und zeitsparend sein könne und er freue sich, wenn die gewollten Effekte erzielt werden. Er fragt, ob die Besetzung der Clearingstelle mit dem Personal erfolge, was direkt oder unmittelbar an dem Vorgang beteiligt gewesen sei. Er spricht sich für eine unabhängige Besetzung der Clearingstelle aus, die dann auch eine anerkannte Kompetenz zum Schlichten habe.

Frau Dr. Schröter sieht mit der Clearingstelle mehr Bürokratie als vorher, da damit neue Prozesse „aufgepfropft“ würden. Sie fragt, wie sich die Verwaltung das vorstelle und ob z.B. ein Ansprechpartner jederzeit vorhanden sei. Sie finde, dass ein erkanntes Problem mit den falschen Maßnahmen „erschlagen“ werde. Ebenso glaubt Herr Krause nicht an den Erfolg der Clearingstelle und betont, dass die Inanspruchnahme dieser das förmliche Verwaltungsverfahren nicht umgehen dürfe. Die Arbeit der Clearingstelle sollte sich auf  die Verletzung von Ermessensspielräumen, auf falsche oder unterlassene Entscheidungen und auf eine fehlende Beförderung von Bürgeransinnen beschränken.

Herr Schüler entgegnet, dass er das Verfahren anders verstehe, nämlich als Angebot für die Bürger neben dem Verwaltungsverfahren. Das  mache für ihn aber nur Sinn, wenn es in der Clearingstelle jemanden gebe, der unabhängig ist.

Herr Dr. Scharfenberg schlägt vor, die Clearingstelle „auszuprobieren“ und sich im Wissen um die Schwachpunkte in einem halben Jahr erneut damit zu befassen.

 

Herr Exner bittet, die Clearingstelle zu erproben und einem modernen Beschwerdemanagement entsprechend aufzubauen, was das rein förmliche Verfahren ergänze. Er habe die Diskussion so verstanden, dass die Erprobung in Angriff genommen werden solle. Bezug nehmend auf die Fragen zur Personalausstattung informiert Frau Dr. von Kuick-Frenz über einen Pool von Kollegen aus den unterschiedlichsten Geschäftsbereichen sowie die Planung einer externen Mediation in Sonderfällen.