28.11.2007 - 13 Budgets für Bürgerinitiativen

Frau Fischer bringt die Vorlage ein und erläutert das Vorgehen für 2007. Herr Dr. Scharfenberg merkt dazu an, dass er den Vorschlag unterstütze, für die weitere Diskussion jedoch eine Grundausstattung statt der jetzigen Projektförderung favorisiere.

Herr Schüler spricht sich gegen den Vorschlag aus, den er für den falschen Weg halte, da Verwaltung und Politik eine Auswahl treffen. Die Gründe für die Nichtberücksichtigung von Bürgerinitiativen würden fehlen, was vergleichsweise einer Willkür entspreche. Insofern habe er mit dem gewählten Verfahren große Schwierigkeiten. Dem schließt sich Frau Bankwitz an und kritisiert, dass nicht ersichtlich sei, wie viele Bürgerinitiativen Berücksichtigung finden sollten, ob das Budget ausreichend sei und auf welcher Grundlage die jetzt vorgeschlagenen Bürgerinitiativen ausgewählt wurden. Herr Heinzel meint ebenso, dass das Anliegen nicht in die „richtige Richtung“ laufe und fragt nach dem Unterschied von Bürgerinitiative und eingetragenem Verein.

 

Frau Fischer verweist in ihrer Antwort darauf, dass sich eine Arbeitsgruppe damit befassen werde, Richtlinien für die kommenden Jahre zu erarbeiten. Die jetzt vorgelegten Vorschläge sollen Stadtteilinitiativen würdigen, die besonders aktiv, verdienstvoll und langjährig gearbeitet haben. In der Kürze der Zeit sei ein anderes Vorgehen nicht möglich gewesen. Somit erfolgt der Vorschlag auf der Grundlage des Beschlusses der StVV.

Auf die Nachfrage von Frau Dr. Schröter, warum dieses Thema im Bereich Kultur und nicht im Bereich Bürgerkommune  angesiedelt worden sei, antwortet Frau Fischer, dass die Arbeitsgruppe geschäftsübergreifend gearbeitet habe und sie die Vorlage „nur“ eingereicht habe.

Herr Mühlberg fragt, warum der Förderverein Holländisches Viertel nicht berücksichtigt wurde, der seit geraumer Zeit Schwierigkeiten habe, seine Veranstaltungen, wie das Tulpen- und das Sinterklaas-Fest zu finanzieren. Frau Fischer entgegnet, dass der Verein eine Förderung erhalte und betont, dass sich die Arbeitsgruppe bemüht habe, nach den Kriterien des Beschlusses der StVV die zur Verfügung stehenden Mittel noch in diesem Jahr zu verteilen und für die nächsten Jahre Förderkriterien zu erarbeiten.

Herr Dr. Scharfenberg fordert dazu auf, das gute Anliegen nicht zu zerreden, denn vor der Beschlussfassung habe man darüber ausgiebig diskutiert und eine stabile Arbeit als Grundsatz festgelegt. Der Gedanke war, ein ähnliches Verfahren wie in den Ortsbeiräten zu finden und so sei zukünftig eine stabile Lösung für die Vergabe zu finden. Er bittet für 2007, dem vorgeschlagenen Verfahren die Zustimmung zu geben.

Herr Schubert sieht als Begründung der Diskussion ein „Begriffskuddelmuddel“ und spricht sich dafür aus, den vorliegenden Antrag abzustimmen, weil er dem Auftrag der StVV entspreche und dann im nächsten Jahr klare Definitionen zu schaffen.

Im Weiteren äußern sich Frau Paulsen zur Initiative „Am Neuen Garten“, Frau Bankwitz zum Kriterium der Größe der Initiativen und Herr Schüler zum seiner Meinung nach „untauglichen Verfahren“, was er aus der geführten Diskussion ableite. Er kritisiert, dass Stadtverordnete entscheiden sollen, wer eine Förderung verdient habe und wer nicht. Bürgerinitiativen seien staatsfern und sollten dies auch bleiben. Herr Schröder betont, dass das Grundanliegen die Würdigung des Ehrenamtes sein solle und man sich von dem Gedanken wegbewegen sollte, Bürgerinitiativen explizit zu würdigen. Frau Kirchner merkt an, dass die Verwaltung nicht in der Lage sei zu sagen, nach welchen Kriterien ausgewählt wurde und deshalb sollte der Vorschlag abgelehnt werden.

Dem entgegnet Frau Fischer unter Verweis auf den dritten Absatz der Begründung, dass die Auswahl exemplarisch erfolgt sei. Herr Exner fügt hinzu, dass dies eine Übergangsregelung sei, die sich auch in der noch nicht langen Freigabe des Haushalts begründe. Er bittet, dem Antrag dringend zuzustimmen, da die Mittel sonst nicht mehr wirksam werden könnten und sagt für die Vergabe in den nächsten Jahren eine Förderrichtlinie zu.

 

Der Hauptausschuss beschließt:

 

Die mit Beschluss der Haushaltshaltssatzung 2007 (DS 07/SVV/0486) zur Verfügung stehenden Mittel zur Förderung der Arbeit von Bürgerinitiativen in Höhe von 5.000 € für das Jahr 2007 werden als  finanzielle Anerkennung und Würdigung einer besonders aktiven, verdienstvollen und langjährigen Arbeit an fünf Potsdamer Stadtteilinitiativen jeweils in Höhe von 1.000 €  vergeben.

 

Gewürdigt werden sollen damit für ihr langjähriges und kontinuierliches Mitwirken an der Entwicklung und Gestaltung des öffentlichen Lebens in Potsdamer Stadtteilen in diesem Jahr die Bürgerinitiativen Stern und Waldstadt, der Brandenburger Vorstadt e.V., der Bornimer Bürgerverein und der Förderkreis Böhmisches Dorf Nowawes und Neuendorf für den Stadtteil Babelsberg.

 

 

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:               11

Ablehnung:                    3

Stimmenthaltung:         1