12.12.2007 - 3.4 Ortsbürgermeister zum Bericht zu den Ortsteilen...

Der Oberbürgermeister bittet die Ortsbürgermeister um eine Stellungnahme, wie die Eingemeindung aus ihrer Sicht einzuschätzen sei und welche Schwerpunkte in den genannten Bericht aufzunehmen seien.

Im Folgenden nehmen die Ortsbürgermeister wie folgt Stellung:

 

Herr Mohr (Golm) führt aus, dass er die Erarbeitung des Berichts über die Ortsteile als sehr gut empfinde und rückblickend auf die letzten 4 Jahre feststellen könne, dass der Prozess der Eingemeindung positiv gelaufen sei;  manchmal vielleicht auch etwas „zu leise“. Trotzdem blieben „kleinere Mängel“ und manche Dinge seien dem Bürger schwer vermittelbar, die im Gesamtblick als nichtig erscheinen, für den einzelnen Bürger aber sehr wichtig seien. Der Ortsbeirat habe sich bemüht, seiner Funktion als Bindeglied zwischen Ortsteil und Verwaltung gerecht zu werden und konnte dabei auf fachliche Unterstützung der Verwaltung zurückgreifen.

Herr Becker betont, dass Uetz-Paaren eine Gemeinde ohne Vertrag, ohne Schule, ohne Kita und auch ohne Schulden gewesen sei. Nach der Eingemeindung habe man damit begonnen, eine Prioritätenliste der wichtigsten Aufgaben zu erstellen, die sich im, Laufe der Zeit aber „in Luft“ aufgelöst habe. Trotzdem gab es im Ort eine Menge Veränderungen, wie die Sanierung von Straßen und anderes, und mehr sei nicht zu erwarten gewesen. Er hege nach wie vor den Wunsch, den seit langem geplanten und zugesagten Fußgängerweg nach Uetz in die Tat umzusetzen und hoffe, dass dies zeitnah möglich sein werde. Positiv sei die Zusammenarbeit mit der Rathausspitze, ebenso wie die alle 4 Wochen stattfindende Zusammenkunft mit dem Oberbürgermeister. Hier könne Kritik geäußert und Abstimmungen vorgenommen werden, deren Umsetzung manchmal jedoch etwas zähflüssig verlaufe. Beim Büro der Stadtverordnetenver-sammlung wolle er sich bedanken; dies sei eine gute Einrichtung und große Unterstützung für die Ortsbeiräte.

Herr Gutschmidt (Grube) schließt sich den Äußerungen seiner Vorredner an.

Herr Wartenberg verweist in seinen Ausführungen auf die im ersten Bericht zu den Ortsteilen geäußerten Kritikpunkte, die bis heute nicht vollständig abgearbeitet seien. Trotzdem schätze er ein, dass sich Fahrland als Gemeinde ohne Eingliederungsvertrag nicht beklagen könne - das allerdings nur dann, wenn man bescheiden sei. Einige Dinge, so wie der Flächennutzungsplan seien noch offen und in den nächsten Wochen und Monaten abzuarbeiten. Kritisch zu bewerten sei, dass sowohl die Verwaltung als auch  die Stadtverordnetenversammlung die neuen Ortsteile nicht immer einzuordnen wissen.

Herr Klemund meint, dass sich die Situation in Eiche etwas anders darstelle, da hier der Ortsteil-Gedanke erst geweckt werden musste, was aber gut gelungen sei. Für Bürger sei die Kompetenz eines Ortsbeirates jedoch manchmal schwer einschätzbar. Vieles wurde bereits erreicht, wie z.B. die Verbesserung der  Infrastruktur und letztendlich lebe Eiche in einer komfortablen Situation. Als Problem sei die Grundschule zu benennen, da für das nächste Schuljahr zahlreiche Anmeldungen vorlägen, und zwar sowohl aus Eiche selbst als auch aus Golm. Da im Schulentwicklungsplan eine Zweizügigkeit der Schule festgelegt worden sei, könne man nicht alle Anmeldungen berücksichtigen und so bleibe für viele Golmer Grundschüler nur die Lösung, die Inselschule Töplitz anzuwählen. So entstehe die Situation, dass von nebeneinander wohnenden Schulanfängern einer nach Eiche und einer nach Töplitz gehen müsse, was als nicht praktikabel angesehen werde. Bei einer Dreizügigkeit der Schule in Eiche stoße man wiederum an die Grenzen der Raumkapazitäten und müsse Fachkabinette wieder umrüsten zu Klassenräumen. Zu dieser Problematik sollten Überlegungen angestellt werden, da Golm noch weitere Potenziale durch den Zuzug von Familien mit Kindern habe.

Frau Langenhoff führt aus, dass sie die Einladung als Aufforderung zum Rückblick auf die letzten vier Jahre verstehe und Groß Glienicke wegen des Eingemeindungsvertrages privilegiert sei. Über die Existenz der Ortsbeiräte sei sie sehr glücklich, da diese Gremien sehr vieles steuern und anpacken könnten. Hervorzuheben sei die „exzellente“ Betreuung und Beratung durch das Büro der Stadtverordnetenversammlung und die Möglichkeit, auf leitende Mitarbeiter der Verwaltung „zugreifen“ zu können. Das sehe sie für die Orteile der Landeshauptstadt im Vergleich zu anderen im Land Brandenburg als sehr komfortabel an. Ebenso positiv finde sie das Serviceangebot der Verwaltung insgesamt und dazu gehöre auch die monatliche Beratung mit dem Oberbürgermeister. Vieles habe man in Groß Glienicke angepackt und trotzdem gebe es noch große Probleme, wie z.B. die Straßensanierung. Im Weiteren wolle sie dafür werben, den Ortsteilen die Erlöse aus Grundstücksverkäufen auch nach Ablauf der Verträge als Investitionsgeld zur Verfügung zu stellen, um die noch offenen Probleme einer Lösung zuzuführen.

Herr Reiter verweist darauf, dass Neu Fahrland die erste Gemeinde gewesen sei, die einen Eingemeindungsvertrag unterzeichnet habe und betont, dass der Vertrag 1:1 eingehalten und die vertraglich vereinbarten Zuwendungen auf Heller und Pfennig „geflossen“ seien. Damit sei eine Entwicklung der Vereinsarbeit ermöglicht worden, die es vorher nicht gegeben habe.  Auch er stimme den Ausführungen der anderen Ortsbürgermeister zu, dass leitende Mitarbeiter der Verwaltung den Ortsbeiräten zur Seite standen und das Büro der Stadtver-ordnetenversammlung eine sehr gute Betreuungsarbeit geleistet habe. Zu nennen sei auch Frau Höhnow aus dem Haushaltsbereich, die couragiert Auskunft über die Kontostände gegeben habe. Einige Vorhaben seien im Ortsteil noch nicht zu Ende gebracht worden, wie die Gestaltung des nördlichen Einfahrtbereiches von Potsdam. Anderes, wie die Kinderbibliothek gestaltete sich schwierig, wurde aber mit Unterstützung der Verwaltung zu einem positiven Ende gebracht. Er sei zuversichtlich, dass die Entwicklungen im Laufe der Jahre noch schneller vorangetrieben werden könne.

Herr Bendyk (Satzkorn) verzichtet auf eine Stellungnahme.

 

Der Oberbürgermeister stellt fest, dass sich die Ortsbeiräte als Gremien der neuen Ortsteile bewährt haben und auch zukünftig beibehalten werden sollten. Ebenso bewährt habe sich die monatlich stattfindende Beratungsrunde Oberbürgermeister – Ortsbürgermeister, was nicht bedeute, dass alle Probleme ausgeräumt werden konnten. Die von den Ortsbürgermeistern angesprochenen Probleme werden Eingang in den Bericht finden und für kleinere Probleme müsse die Verwaltung adäquate Lösungen suchen. Die Verwaltung müsse zukünftig auch lernen, dass in den Ortsteilen z.B. bei der Pflege der Grünflächen mehr auf Eigeninitiative zurückgegriffen werden könne und nicht immer eine Gartenbaufirma engagiert werden müsse.

 

In der weiteren Diskussion äußert Herr Dr. Scharfenberg, dass er viel Positives gehört habe, meine aber, dass trotz der positiven Grundeinschätzung Probleme hinterfragt werden müssten. Der Ausgangspunkt für die Antragstellung der Fraktion DIE LINKE zu diesem Bericht war u.a. das Auslaufen der Übergangsregelungen und die damit verbundenen Steigerungen bei Abgaben und Steuern. Deshalb wolle er wissen, wie die Ortsbeiräte zu diesem Thema stehen. Im Weiteren bitte er um eine Stellungnahme bezüglich des jedem Ortsbeirat zur Verfügung stehenden Sachaufwandes, da er gehört habe, dass der Einfluss des Ortsbeirates gering und das Antragsverfahren kompliziert und aufwendig sei. Ebenso wolle er eine Stellungnahme zur Teilnahme der Fraktionen an den Beratungen des Oberbürgermeisters mit den Ortsbürgermeistern, die bei einer früheren Antragstellung abgelehnt worden sei. Abschließend fragt Herr Dr. Scharfenberg nach, ob es bereits eine Struktur für den Bericht gebe und wenn ja, welche.

 

Der Oberbürgermeister schlägt vor, diese Themen im Bericht ausführlich zu behandeln und nicht im Rahmen der Hauptausschusssitzung zu diskutieren. Bezüglich der Struktur des Berichts erläutert er, dass diese vorliege und es bereits Zuarbeiten gebe. Nach einer Bearbeitung erfolge die Rückkopplung mit den Ortsbürgermeistern und die Vorlage des Berichts in der März-Sitzung der StVV.

 

Herr Heinzel führt aus, dass er als Stadtverordneter und als Mitglied des Ortsbeirates Golm dem positiven Grundsignal zustimme. Trotzdem sehe er die Schwierigkeit u.a. auch darin, dass Landgemeinden in die Stadt eingemeindet wurden. Er meine, dass die Bildung der Ortsbeiräte das Vernünftigste war, was im Zuge der Eingemeindungen gemacht werden konnte und das sollte nicht nur beibehalten, sondern auf Stadtteile erweitert werden.

Herr Schubert meint, man habe sich nicht nur aneinander gewöhnt, sondern man sei auch zusammengewachsen. Die unbürokratische Handhabung bestimmter Themen, wie des Sachaufwandes sollte man sich für die nächsten Jahre vornehmen. Und Auseinandersetzungen zu führen - das gehöre für ihn zum Prozess dazu.

Herr Mohr führt bezüglich der Teilnahme der Fraktionen an den Beratungen des  Oberbürgermeisters mit den Ortsbürgermeistern aus, dass es so, wie es jetzt sei, auch gut sei, weil in dieser Runde spezifische Dinge besprochen werden. Er meine, dass die Ortsbürgermeister sich zu jeder Zeit an die Fraktionen wenden können, wenn sie das denn wollten. In den genannten Beratungen werden u.a. Fachbereichsleiter eingeladen und das sei hilfreich, die Themen „unpolitisch“ zu diskutieren. Frau Langenhoff nimmt Bezug auf die erbetene Stellungnahme zum Auslaufen der Übergangsregelungen und fragt Herrn Dr. Scharfenberg, was er diesbezüglich erwarte. Sicher seien die Bürger nicht begeistert, aber die Angleichung sei nun mal unabdingbar. Sie meine, man solle den Bürgern durch adäquate Angebote zeigen, dass sich das auch lohne. Bezüglich des Sachaufwandes betont sie, dass das Verfahren eine ordnungsgemäße Abrechnung sichere und mittlerweile auch die Antragstellung und Nachweisführung relativ einfach sei.

Abschließend informiert der Oberbürgermeister über eine Verständigung in der Beigeordnetenkonferenz bezüglich des Verbrennens von Weihnachtsbäumen (sogenannte Knut-Feste). Eine Genehmigung seitens der Verwaltung werde es immer dann geben, wenn diese Feuer der Brauchtumspflege dienen.