12.12.2007 - 4 Sonstiges

Frau Dr. Müller bittet, die Vorlage der konzeptionellen Vorstellungen zur Einführung des kostenlosen Schulessens in eine der Hauptausschusssitzungen im Februar 2008 aufzunehmen. Der Oberbürgermeister sagt unter Verweis auf die Beratungen zur Haushaltssatzung 2008 einen Zwischenbericht zu.

Herr Dr. Scharfenberg betont, dass die Vorarbeiten bereits jetzt zu leisten seien, um eine Wirksamkeit mit dem Schuljahr 2008/2009 sichern zu können. So könne der Kreis der Anspruchberechtigten vorbereitet werden, da dieser auch für andere Maßnahmen nutzbar sei.

 

Bauvorhaben Pro Potsdam

 

Frau Dr. von Kuick-Frenz beantwortet die Nachfrage von Herrn Dr. Gunold zum Bauvorhaben (Errichtung eines Neubaus als Firmensitz) der Pro Potsdam in der Pappelallee und insbesondere die Fragen zum Stand des Genehmigungsverfahrens, der Vereinbarkeit der Planungen mit dem B-Plan und den vorgesehenen Baumfällungen. Sie verweist darauf, dass ein Baukörper mit einer Tiefgarage errichtet werden solle und in einem am heutigen Tag stattgefundenen Ortstermin mit der Unteren Bauaufsicht und der Unteren Naturschutzbehörde die Möglichkeit geprüft wurde, ob durch die Umverlegung der Stellplätze die Baumgruppe erhalten werden könne. Im Ergebnis sei zu sagen, dass das theoretisch möglich sei und nun die Pro Potsdam bis Anfang der Woche mitteilen solle, ob sie dem zustimme. Danach stehe der Erteilung der Baugenehmigung nichts mehr im Wege.

 

Herr Dr. Scharfenberg fragt nach, ob die Meldung im PTV richtig sei, dass die StVV 30 Mio € für ein ÖPP-Schulsanierungsprogramm beschlossen habe. Dies verneint der Oberbürgermeister und verweist auf die zur letzten Sitzung der StVV ausgereichte Mitteilungsvorlage mit der DS 07/SVV/1100.

 

Im Weiteren bittet Herr Dr. Scharfenberg um eine Prüfung und Lösung der Verkehrsproblematik an der Kreuzung Berliner Straße. Die geänderte Ampelschaltung führe zu einem erheblichen Stau auf der Humboldtbrücke und sollte schnellstmöglich geändert werden.