17.01.2007 - 1 Festlegung der Beschlussfähigkeit und der ordnu...

Zu Beginn der Sitzung sind 9 stimmberechtigte Mitglieder des Ausschusses für Bildung und Sport sowie 9 stimmberechtigte Mitglieder des Jugendhilfeausschusses anwesend. (Frau Knoblich, Frau Drohla und Frau Schulze sind Mitglieder in beiden Ausschüssen)

Somit sind beide Ausschüsse beschlussfähig.

 

Begrüßung und Eröffnung der Sitzung durch den Vorsitzenden des Ausschusses für Bildung und Sport, Dr. Steinicke.

 

Dr. Steinicke informiert, dass ihm aufgrund der aktuellen Ereignisse betreffs der Eisenhart-Schule drei Anträge auf Rederecht von vorliegen. Er schlägt vor, den Vertretern jeweils fünf Minuten Rederecht einzuräumen und vor Eintritt in die Tagesordnung eine Anhörung durchzuführen. Die Problematik betrifft beide Ausschüsse, da Schule den Bildungsausschuss und Hort den Jugendhilfeausschuss tangiert.

 

Gegen den Vorschlag erhebt sich kein Widerspruch.

 

Dr. Steinicke schlägt Rederecht  für Frau Frehse, Förderverein der Eisenhart-Schule, Frau von Heimendahl und Frau Cunze, Elternvertreter, vor. Er empfiehlt vor, die Argumente der Eltern zur Kenntnis zu nehmen. Zur Problematik gibt es eine Beschlussvorlage der Verwaltung und einen Antrag der Fraktion DIE LINKE.PDS , die in der Stadtverordnetenversammlung am 31.01.2007 auf der Tagesordnung stehen und vermutlich in die Ausschüsse überwiesen werden. Somit wird es genügend Gelegenheit geben das Problem zu diskutieren.

 

Frau Frehse bringt zum Ausdruck, dass es erheblichen Widerspruch der Eltern gegen die einseitigen Pläne der Stadt zum Umzug der Eisenhart-Schule an den Standort der Rosa-Luxemburg-Schule gibt. Sie führt verschiedene Kritikpunkte auf.

 

Frau von Heimendahl stellt dar, dass die Raumprobleme erstmals in der Schulkonferenz im November diskutiert wurden. Fazit war, am Campus festzuhalten. Man sprach sich für den kurzfristigen Kauf des Grundstückes, den Abriss der Baracke, das Aufstellen von Containern und den Umbau der Aula  aus.  Am 21.12.06 erhielten die Eltern eine Einladung für eine außerordentliche Schulkonferenz am 09.01.07, auf der Vertreter der Verwaltung, die Schulleiterin der Rosa-Luxemburg-Schule und der Schulrat anwesend waren. Der Schulkonferenz wurden keine Lösungsmöglichkeiten vorgeschlagen, sondern es wurde nur der Fakt dargestellt. Es gab keine Alternative. Im Anschluss wurde der Brief der Schulleiterin zum Umzug an die Eltern verschickt. Im Hauptausschuss wurde dargestellt, alle Eltern seien mit dem Umzug einverstanden. Den Eltern wurde diese Entscheidung aufgezwungen, sie sind nicht angehört worden. Die Eltern halten am Campus fest, welches in ihren Augen nicht die teuerste Variante ist.

 

Frau Frehse kritisiert, dass die Schulleitung angehalten war Stillschweigen zum geplanten Umzug zu wahren. Die Eltern hatten keine Möglichkeit Stellung zu nehmen. Die Argumente der Verwaltung für den Umzug sind der Ganztag und die Finanzen. Wenn die Eltern gewusst hätten, dass der Ganztag Hebel für den Umzug ist, hätte man keinen Antrag gestellt. Hinsichtlich der Finanzierung schlagen die Eltern Alternativvarianten vor, mit dem Ziel, den Campus umzusetzen. Die Elternvertreter sind gern bereit darüber zu informieren.

 

Frau Cunze, Mutter von zwei Kindern, die inzwischen nicht mehr an der Eisenhart-Schule sind und Mitglied der FDP, appelliert, dass die Verwaltung ihre Entscheidung überdenken solle und die Variante umsetzen sollte, die alle wollen. Man wird erkennen müssen, dass Eltern gewillt sind, Kinder in schöne Schulen zu geben. Schulen sind ein Standortfaktor für eine Stadt.

 

Herr Bretz möchte deutlich machen, dass man im Hautausschuss am 10.01.07 den Eindruck hatte, dass das dort Gesagte mit der Schule abgestimmt sei. Er stellte diesbezüglich eine Nachfrage und bekam die Antwort, dass die Schulkonferenz in einer konstruktiven Atmosphäre verlaufen sei. Am Tag nach der Hauptausschusssitzung erreichten ihn viele Elternbriefe. Man müsse jetzt klären, wie man mit der jetzigen Situation umgehe. Eltern und Schüler müssen beteiligt werden. In der nächsten Stadtverordnetenversammlung wird es eine Beschlussvorlage zum Campus-Kurfürstenstraße geben. Ein Kernargument, welches nicht gelöst ist, ist der Investitionsbedarf. Unklar ist, wie das Problem Investitionsstau gelöst werden soll. Die CDU-Fraktion neigt sehr dazu die Eisenhart-Schule an ihrem Standort zu belassen.

 

Frau Fischer informiert, dass am 18.01.07 eine Elternkonferenz stattfinden soll, wo solche Detailfragen besprochen werden können. Sie widerspricht energisch,  dass im Hauptausschuss etwas Falsches gesagt wurde. Die Schulkonferenz am 09.01.07 hat votiert, dass in dieser Richtung weiter gearbeitet wird.

 

Frau Knoblich bringt zum Ausdruck, dass sie von Anfang an Bedenken hatte. Der Beschluss einer Schulkonferenz sei etwas Bindendes. Sie fragt die Eltern, wie ein einstimmiger Beschluss der Schulkonferenz zustande gekommen ist und 14 Tage später alles anders ist.

 

Herr Wendt hat die gleiche Frage.

 

Dr. Steinicke informiert, dass er bei beiden Schulkonferenzen anwesend war und bestätigt, dass die Schulkonferenz zunächst für den Umzug votiert hat. Das Problem scheint, dass in der Schulkonferenz 4 Eltern vertreten sind und die Schule ca 300 Eltern hat. Anscheinend gibt es dort Differenzen. Er verweist darauf, dass die Schulkonferenz anhörungspflichtig ist.

 

Frau Fischer verweist auf ein Schreiben vom 12.01.07, welches alle Elternvertreter der Schulkonferenz unterschrieben haben. Nach der Presseveröffentlichung hat die Schulkonferenz der Eisenhart-Schule ihre Entscheidung zur Verlagerung des Schulstandortes widerrufen. Darauf hat die Verwaltung reagiert und am 18.01.07 zu einer erneuten Schulkonferenz eingeladen. Die Schulleiterin teilte mit, dass die Lehrerkonferenz dem Umzug zugestimmt hat.

 

Frau Frehse erklärt, dass es auf der Schulkonferenz keine Abstimmung gab. Die Verwaltung habe das Projekt vorgestellt und es gab keine Alternative. Es wurde gesagt der Campus sei tot. Die Eltern haben viele Kritikpunkte angemerkt.

 

Frau Dr. Lotz merkt an, dass die in der Dezembersitzung des Ausschusses für Bildung und Sport geäußerten Bedenken Realität geworden sind. Ihre Fraktion wird über den Umzug noch einmal ernsthaft nachdenken und prüfen, inwieweit das Verfahren akzeptabel ist. Sie bittet die Verwaltung ernsthaft zu prüfen, ob man eine günstigere Lösung finden kann. Sie würde die Aufgabe des Standortes bedauern.

 

Dr. Steinicke verweist auf die Stadtverordnetenversammlung am 31.01.07. Dort werden dazu eine Beschlussvorlage der Verwaltung und ein Antrag seiner Fraktion eingebracht. Es wird danach Gelegenheit geben, umfassend zu diskutieren.

 

Herr Gohlke meint, die Situation war nicht vorherzusehen. Der Ausschuss für Bildung und Sport müsse sich umfassend damit befassen. Er hält eine Sondersitzung für dringend erforderlich und schlägt vor, diese an der Rosa-Luxemburg-Schule durchzuführen, damit sich die Ausschussmitglieder ein Bild machen können und sehen, welchen Investitionsbedarf man vor sich habe.

 

Herr Arndt erklärt, dass die Fraktion Bürger Bündnis /FDP die Argumente der Eltern sehr ernst nehme. Man sei im Findungsprozess am Anfang. Er ist entsetzt darüber, dass die Argumente der Verwaltung nicht mit den Argumenten der Eltern übereinstimmen. Wenn es um Investitionen geht sollte man Investitionen dort tätigen, wo sie am schnellsten den Schülern zu Gute kommen. Das wäre nach seiner Auffassung in der Kurfürstenstraße.

 

Frau Drohla nimmt die Argumente der Eltern sehr ernst und meint, man müsse sich selbst ein Bild verschaffen. Sie gibt zu bedenken, dass es ein sehr langer Weg sein kann und fragt ob sich die Eltern auf unbestimmte Zeit mit einer Containerlösung zufrieden geben wollen und die schöne Aula für zwei Klassenräume umnutzen  wollen.

 

Dr. Steinicke erklärt um 18.15 Uhr die Anhörung für beendet. Er informiert die Eltern über die Möglichkeit, die Teilnahme an der Stadtverordnetenversammlung am 31.01.07 zu beantragen, um die Diskussion zu verfolgen.