18.01.2007 - 7 Nutzung erneuerbarer Energien

Herr Grünberg macht deutlich, dass sich der Antrag auf neu zu errichtende Anlagen bezieht.

 

Frau Müller weist darauf hin, dass mit diesem Beschluss in die Entscheidungshoheit eines Unternehmens eingegriffen wird. Sie empfiehlt, den Antrag anzupassen.

 

Herr Lehmann bekräftig dies.

 

Herr Mühlberg weist darauf hin, dass die EWP eine moderne Kraftwärmekopplung gebaut hat. Geplante Investitionen gibt es nicht. Daher hält er den Antrag für überflüssig.

 

Herr Grünberg macht nochmals deutlich, dass es ausschließlich darum geht, dass erneuerbare Energie genutzt werden soll, wenn ein neues Kraftwerk gebaut wird.

 

Herr Scharlock weist auf die Mitteilungsvorlage der Verwaltung  DS 06/SVV/0600 hin, in der auf alle geltenden Regularien hingewiesen wird.

 

Herr Arndt betont, dass bei Investitionen geprüft werden sollte, was sinnvoll ist.

 

 

Beschlusstext:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Vertreterinnen der Stadt Potsdam in den Gremien der EWP GmbH werden beauftragt, dafür Sorge zu tragen, dass Investitionen der EWP für den Bau von Energiegewinnungsanlagen nur noch in Anlagen erfolgen, die regenerative Energieträger nutzen.

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:               4

Ablehnung:                  6

Stimmenthaltung:       0

Der Antrag wird abgelehnt.