23.01.2007 - 3.1 Medientrasse (Wiedervorlage)

Der Ausschussvorsitzende begrüßt Herrn Weis (Geschäftsführer Verkehrsbetrieb in Potsdam).

 

Herr Weis erhält das Wort. Er berichtet über die Umsetzung des Auftrages Kosten-Nutzen-Untersuchungen durchzuführen und deren Ergebnisse (sh. auch Daten in der ausgereichten Tischvorlage). Er macht deutlich, dass keine der 3 untersuchten Varianten zur Medienstadttrasse eine förderfähige Lösung darstellen (Nutzen-Kosten-Indikator liegt unter 1, über 1 würde bedeuten, dass volkswirtschaftlich gesehen, der Nutzen die Kosten übersteigt).

 

Aufgrund des negativen Ergebnisses sind zusätzlich 3 Varianten unter Einbeziehung der Großbeerenstraße untersucht worden. Hier ist festgestellt worden, dass der Nutzen-Kosten-Indikator über 1 liegt. Die Großbeerenstraße ist ein verkehrlicher Schwerpunkt; ein hohes Fahrgastpotential sei zu erwarten. Alle 3 Varianten sollten als Denkanregungen genutzt werden und sind nur als Vorschlag zu verstehen. Für intensivere Untersuchungen sei ein entsprechender Auftrag notwendig.

 

Der Ausschussvorsitzende bringt den im Ausschuss zu behandelnden Originalantrag der Fraktionen CDU und SPD in Erinnerung. Dieser lautet: Der Oberbürgermeister wird beauftragt, den Bau der Straßenbahntrasse – Fontanestraße/ VIP Verkehrshof – (sog. „Medientrasse“) voran zu treiben, mit dem Ziel, die Trasse in die mittelfristige Planung aufzunehmen. Die Wirtschaftlichkeit und damit Förderfähigkeit des Vorhabens ist nachzuweisen. Zusätzlich sei zu behandeln, der Änderungs-/Ergänzungsantrag der Fraktion DIE LINKE.PDS . Dieser schlägt folgenden Beschlusstext vor:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, den Bau der Straßenbahntrasse Fontanestraße – an Stern voranzutreiben, mit dem Ziel, die Trasse in die mittelfristige Planung aufzunehmen. Dazu ist zunächst die wirtschaftlichste und damit förderfähige Variante der Streckenführung zu ermitteln.

 

Herr Lehmann spricht sich dafür aus, heute eine Entscheidung zu treffen. Verschiedene Teilnehmer greifen einzelne Aspekte auf und stellen Nachfragen, auf welche Herr Weis erläuternd eingeht.

 

Frau Dr. von Kuick-Frenz unterbreitet zur Verfahrensweise den Vorschlag, im Frühjahr einen gemeinsamen Workshop durchzuführen, um das Für und wider gemeinsam zu diskutieren. Im Moment liegt den Teilnehmern das blanke Ergebnis des Standardisierten Bewertungsverfahrens vor. Der Workshop im März würde eine ordentliche Vorstrukturierung erfahren, die Abstimmung dazu und zum Teilnehmerkreis könnte vorher im Ausschuss vorgenommen werden.

 

Mehrere Teilnehmer äußern Vorbehalte zu weiteren Untersuchungen der Großbeerenstraße; unterbreiten Alternativvorschläge bzw. bitten sich Bedenkzeit aus.

 

Herr Lehmann spricht für die CDU-Fraktion und könnte sich vorstellen, den 2. Satz aus dem Antrag der Fraktion DIE LINKE.PDS zu übernehmen. Herr Dr. Seidel macht darauf aufmerksam, dass es sich bei dem Originalantrag um einen gemeinsamen Antrag von CDU- und SPD-Fraktion handelt.

 

Als Ausschussvorsitzender plädiert Herr Dr. Seidel dafür, das Material erst einmal zur Kenntnis zu nehmen und mit gewissem Abstand Konsequenzen und Handlungsmöglichkeiten zu erörtern. Er unterstützt den Verfahrensvorschlag der Beigeordneten.

 

Herr Dr. Seidel stellt folgenden Geschäftsordnungsantrag zu Abstimmung:

Der Antrag sowie der Änderungsantrag ruhen bis nach der Durchführung eines Workshops. Im Anschluss werden beide Anträge wieder zur Behandlung aufgerufen.

Dafür und dagegen spricht niemand. Abstimmung: 7/0/2

 

Die Verwaltung erhält den Auftrag den Workshop vorzubereiten.

 

Frau Dr. von Kuick-Frenz sichert zu, in der 2. Februar-Sitzung den Ausschussteilnehmern konkrete Informationen zu Ablauf, Strukturierung, Teilnehmerkreis des Workshops vorzulegen.

 

Der Ausschussvorsitzende dankt Herrn Weis und bittet diesen an die Bearbeiter der Untersuchungen zu übermitteln.