13.02.2007 - 4.5 Parksituation Zentrum Ost

Herr Kutzmutz erinnert an die Einbringung des Antrages in der STVV durch Herrn Dr. Schlomm.

 

Herr Kahle geht auf die Frage des ruhenden Verkehrs und die rechtlichen Voraussetzungen ein. Für städtische Angebote steht nur der öffentliche Verkehrsraum zur Verfügung; und dieser ist – wenn es sich verkehrstechnisch vertretbar zeigt - für das Parken freigegeben. Für den Bau eines privaten Parkhauses kann die Stadt bei privaten Bauherren nur werben; Gespräche in der Vergangenheit wurden dazu geführt.  Der Vorschlag zur Einrichtung von Anwohnerparken einzurichten, kann nach Rückäußerung der Verkehrsbehörde nach geltendem Recht nicht durchgesetzt werden.

Seitens des Bauherren L.-Pulewka-Str./Edisonallee wurden die notwendigen Stellplätze nach der Bauordnung/Stellplatzsatzung hergestellt. Eine Verschärfung des Parkplatzmangels könnte aus dem verschobenen Schichtsystem (mehr als 8 Stunden) bei e.plus resultieren, jedoch sei aufgrund der nachgewiesenen Stellplätze auch hier kein Eingriff möglich.

 

 

Herr Kutzmutz schlägt für die antragstellende Fraktion vor, nach den heute gegebenen Informationen die Vorlage nicht weiter zu verfolgen.

Der Antrag wird zurück gezogen.

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, ein Konzept zur Sicherung der Parkmöglichkeiten für die Bewohner des Wohngebietes Zentrum Ost zu erarbeiten und der Stadtverordnetenversammlung im April 2007 vorzulegen.

 

Dabei ist u. a. auch die Einrichtung des geplanten mehrgeschossigen Parkhauses für SNP-Deutschland parallel zur Nuthestraße in die Betrachtungen einzubeziehen.