15.02.2007 - 15 Sonstiges

Frau Kirchner bittet um Information zum Drucksache 06/SVV/1026, die in der StVV am 31.01.2007 ohne vorherige Beratung im Fachausschuss beschlossen wurde.

Sie hält den Beschlusstext für zu kurz gegriffen und bittet die Verwaltung, auch die Begründung bei der Prüfung der Baumschutzverordnung zu beachten.

Frau Kirchner bittet um einen Zwischenstand im OUL-Ausschuss.

 

Herr Jäkel weist darauf hin, dass das Ziel den Antrages nicht die Aufweichung der Baumschutzsatzung sein sollte.

 

Frau E. Müller weist darauf hin, dass die Situation mehrmals im Hauptausschuss dargestellt wurde. Sie spricht sich für die Beibehaltung der Potsdamer Baumschutzsverordnung aus.

Aufgrund der Gemeindegebietsreform ist im Rahmen der Baumschutzverordnung eine Menge an Arbeit auf die Verwaltung zugekommen, wobei der Personalstand nicht erhöht wurde. Dies muss jetzt bewältigt werden.

 

Frau Kirchner bittet um eine sachgerechten Lösung. Sie verweist auf die Stellungnahme des BUND und des NABU zu einer misslungenen Entbürokratisierung.

 

Herr Jäkel schlägt vor, dass bei einer Veränderung der Baumschutzverordnung eine ausführliche Beratung im Ausschuss für Ordnung, Umweltschutz und Landwirtschaft geführt wird.

 

Herr Rietz macht deutlich, dass es dem Ausschuss nicht zusteht, dass Votum der Stadtverordnetenversammlung anzuzweifeln.

 

Herr Schwarze fragt, wer verantwortlich für die Reinigung der öffentlichen Plätze (z.B. Alter Markt) ist. Er bittet, die Zuständigkeit zu klären und die Reinigung zu veranlassen.

 

 

Nächster Ausschuss für Ordnung, Umweltschutz und Landwirtschaft:

 

15. März 2007, 18:00 Uhr im Raum 3.025 des Stadthauses

 

 

 

 

 

Ralf Jäkel                                                                   Martina Spyra

Ausschussvorsitzender                                          Protokoll