21.02.2007 - 4.1 Potsdamer Allgemeine Förderschulen

Beschluss:
geändert beschlossen
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Frau Drohla verliest den Antrag und begründet, dass es sinnvoller sei beide Schulen zu schließen und eine neue tragbare Einrichtung zu schaffen.

 

Frau Schwarz vom Behindertenbeirat  führt aus, dass es sinnvoll wäre beide Schulen zu schließen. Dadurch würde eine kooperative Situation entstehen Beide  Schulen sind auf einem hohen Niveau, dieses sollte auf demokratischem Wege mit Hilfe der Steuerungsgruppe weitergeführt werden.

 

Herr Matýs vertritt die Eltern der Bruno- Rehdorf-Schule. Diese Schule sei nicht vergleichbar mit der Förderschule an der Insel, weil sie eine Ganztagsschule ist Die Kooperationskonzepte der Ganztagsangebote müssen erhalten bleiben. Er fordert die Schule nicht zu schließen.

 

Frau Kobald, Elternvertreterin der Schule an der Insel, verweist darauf, dass sich die Schulkonferenz verständigt hat, beide Schulen zu schließen und eine neue Förderschule zu eröffnen. Sie erläutert das Problem des Standortwechsels für die Kinder der Schule an der Insel. Man sollte versuchen, dass beide Schulen viele Projekte weiterführen können. Wenn es nur noch eine Allgemeine Förderschule in Potsdam gibt, haben Eltern keine Alternative mehr. Sie äußert den Wunsch, dass beide Schulkonzepte erhalten bleiben und alle Beteiligten in Ruhe miteinander umgehen. Die Förderschule an der Insel unterstützt den Antrag der PDS.

 

Frau Tyziak, Schulleiterin der Schule an der Insel, erklärt, es besteht Einigkeit zwischen Staatlichem Schulamt, Schulträger und den Schulleitungen beider Schulen hinsichtlich der Zusammenlegung beider Schulen bei sinkenden Schülerzahlen. Meinungsverschiedenheit besteht zur Art und Weise. Sie plädiert für ein geordnetes Verfahren nach § 104 Abs. 1 Brandenburgisches Schulgesetz.

 

Frau Drohla bringt einen Ergänzungsantrag zu DS 06/SVV/1024 ein.

Der Beschlusstext ist um folgenden Satz zu ergänzen:

Die SVV spricht sich für die Beibehaltung des bisherigen Ganztagsmodells der Bruno-Rehdorf-Schule an der ab 01.08.2007 neu errichteten gemeinsamen Allgemeinen Förderschule mit dem sonderpädagogischen Förderschwerpunkt Lernen (10/30) aus.

Sie begründet wie folgt:

Der Erhalt des Ganztagsmodells ist nach Rücksprache mit den MBJS und dem Leiter des Staatlichen Schulamtes möglich, wenn beide Schulkonferenzen dafür einstehen, und der Schulträger dies genehmigt. Dann könnte im Vorfeld durch die Steuerungsgruppe mit den Kooperationspartnern alles sachlich geklärt werden.

 

Herr Kümmel unterstützt den Antrag.

 

Frau Fischer informiert, dass Herr Lenz, Schulrat für Förderschulen, am 07.03.07 zu einer Beratung der Steuerungsgruppe eingeladen hat.

 

Herr Bretz verweist auf eine Gesprächsrunde mit Eltern der Schule an der Insel, die ernstzunehmende Sorgen vorgetragen haben. Er wird dem Antrag nicht zustimmen. Den Ringtausch der Schulen sieht er als äußerst kritisch an.

 

Frau Schulze bittet das Staatliche Schulamt, die Leitung der Steuerungsgruppe einem neutralen Außenstehenden zu übertragen.

 

Frau Dr. Lotz möchte wissen, warum der Antrag von der PDS-Fraktion kommt und nicht die Verwaltung einen Beschluss veranlasst hat.

 

Frau Ewers informiert, dass der allgemeine Schülerrückgang und die Idee der integrativen Beschulung an Grundschulen zum Schülerrückgang an den Förderschulen geführt haben. Die Idee der Zusammenlegung der Förderschulen gab es, der PDS-Antrag ist der Verwaltung zuvor gekommen.

 

Frau Klotz meint, die Zusammenlegung könne ein Qualitätssprung nach vorn sein. Es handelt sich bei dem Verfahren um einen Verwaltungsakt, wonach an der Qualität des pädagogischen Konzeptes nichts geändert wird.

 

Frau Frevert bedauert die Entscheidung des Kreisschulbeirates, nachdem sie die Argumente der Schule an der Insel gehört hat. Aufgrund der Kurzfristigkeit waren zur Sitzung des Kreisschulbeirates keine Gäste eingeladen.

 

Dr. Steinicke verweist auf den empfehlenden Charakter der Stellungnahme des Kreisschulbeirates.

 

Herr Arndt stellt eine Frage zum Zuweisungsverfahren, die Herr Lenz beantwortet.

 

Herr Bretz stellt fest, dass der PDS Antrag den Standort offen lässt.

 

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Beschlusstext:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die Fusion der beiden Potsdamer Allgemeinen Förderschulen nach § 104 des Brandenburgischen Schulgesetztes zum 01.08.2007 zu einer gemeinsame Förderschule mit dem sonderpädagogischen Förderschwerpunkt LERNEN zu realisieren.

Dazu ist unverzüglich eine Steuerungsgruppe, bestehend aus Vertretern beider Schulen, der Verwaltung und ggf. des Ausschusses für Bildung und Sport zu bilden, die sich mit der inhaltlichen Profilierung der zukünftigen Schule beschäftigt.

 

Die Stadtverordnetenversammlung spricht sich für die Beibehaltung des bisherigen Ganztagsmodells der Bruno- Rehdorf- Schule an der ab dem 01.08.2007 neu errichteten gemeinsamen Allgemeinen Förderschule mit dem sonderpädagogischen Förderschwerpunkt Lernen ( 10/30 ) aus.

 

 

 

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Abstimmungsergebnis Beschlussvorlage 06/SVV/1024 mit Ergänzungsantrag:

Zustimmung:                           7

Ablehnung:                              0

Stimmenthaltung:                   4