21.02.2007 - 4 Sanierung der Stadt- und Landesbibliothek und d...

Herr Kaminski verliest die vorliegenden Voten der Ausschüsse.

 

Herr Schüler erklärt, dass seines Erachtens sich der Antrag durch div. Beschlussfassungen in der StVV am 31.01.2007 überholt habe.

 

Nach kurzer Diskussion verzichtet der Antragsteller auf die Behandlung im Finanzausschuss.

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, den Hauptstadtvertrag 2007 – 2009 mit dem Land neu zu verhandeln mit dem Ziel, die Sanierung des Alten Rathauses bis 2009 und die Sanierung der Stadt- und Landesbibliothek bis 2009 zu gewährleisten.