Herr Kaminski verweist auf den TOP 2. Hier wurde die Zurückstellung der Drucksache beantragt.

Er schlägt vor, die wesentlichen Änderungen von Herrn Exner einbringen zu lassen und am 7. März 2007, 12.00 Uhr zu diesem Thema vor Beginn der StVV eine Sondersitzung des FA

durchzuführen.

 

Mit diesem Vorschlag erklären sich die Ausschussmitglieder einverstanden.

 

Herr Exner erläutert die Änderungen im Wirtschaftsplan KIS. In seinen Ausführungen spricht er ebenfalls die Änderungen im Investitionsprogramm (TOP 11) an.

 

In der Diskussion werden folgende Fragen gestellt, welche im Vorfeld der Sondersitzung durch die Verwaltung zu prüfen und zu klären sind.

Die Ausschussmitglieder bitten um entsprechende Hinweise/Erklärungen und ggf. Überarbeitungen bis zu den Fraktionssitzungen am 5. März 2007.

Die entsprechenden Unterlagen sind bis dahin den Fraktionen zu übergeben.

 

1. Seite 17, Pkt. II.8 „Sanierung SLB

Erste Summe; hier ausgewiesen 15.000.000 - diese ist durch den KIS zu prüfen

 

2. Seite 16, „rentierliche Energiesparmaßn.

Hier wird von Herrn Schubert vorgeschlagen, eine sog. textliche Mischung vorzunehmen.

Die Sanierung der Kita´s sollte vorrangig der Sanierung der Turnhallen unter diesem

Aspekt stehen.

 

Herr Schubert reicht diesbezüglich folgenden Änderungsantrag ein.

„Der Oberbürgermeister und die Werkleitung KIS werden aufgefordert, bis zur nächsten

Sitzung des Werksausschusses bzw.  Finanzausschusses eine Überarbeitung

vorzunehmen, welche sicherstellt, dass die für 2008 und 2011 geplanten rentierlichen

Maßnahmen zwischen den Turnhallen und den Kita´s neu aufgeteilt werden.

Ziel soll dabei sein, die Hälfte der Maßnahmen für die Kindertagesstätten bereits

in 2008 durchzuführen und dafür in selben Umfang Turnhallen erst in 2011 zu

sanieren.“

Dieser ist durch den KIS bis zur Sondersitzung zu prüfen.

Weiterhin bittet Herr Schröder darum, den o. g. Antrag dahingehend zu

ergänzen, dass o. g.  auf  Grundlage des Kita- und Schulentwicklungsplanes

erfolgt.

Zusätzlich wird um Klärung gebeten, warum der KIS im nächsten Jahr 1 Million Mietverlust riskiert.

 

Herr Schütt fragt nach der Rechtsgrundlage für die Planung ABM-Maßnahmen.

Hierzu  wird ebenfalls um Stellungnahme in der Sondersitzung gebeten.

 

Im weiteren Diskussionsverlauf werden Fragen zum Thema: „Was sind rentierliche Maßnahmen“ und zu den Themen Kreditfinanzierung, Zinsaufwand, Jahresüberschuss und Tilgungsleistungen  gestellt und durch die Vertreter des KIS und Herrn Exner beantwortet.

Herr Friederich spricht weiterhin die Steigerung der Verbindlichkeiten an.

In diesem Zusammenhang wird um die Vorlage des Liquiditätsplanes über 2011 hinaus gebeten.

Hierzu bitten die Ausschussmitglieder ebenfalls um eine kurze schriftliche Information.

 

Herr Kaminski bittet um die digitale Übersendung der heute ausgereichten Unterlagen an alle Ausschussmitglieder.

Im Weiteren bittet er die Ausschussmitglieder bei weiteren Fragen, diese vorab dem KIS zu übergeben, damit bis zur Sondersitzung eine Stellungnahme vorliegen kann.

 

Mit dem Verfahren sind die Ausschussmitglieder einverstanden.

                                                                                   

Fortsetzung der Diskussion am 7. März 2007, 12.00 Uhr                                                                             

                                                                                   

Fortsetzung:

 

Vor Beginn der Diskussion wird zu den bereits ausgereichten Unterlagen, welche sich insbesondere auf die Fragen aus der letzten Sitzung beziehen, noch eine Austauschseite ausgereicht.

 

Herr Buchholz hinterfragt die Darlehenszeiten (Laufzeit 41 Jahre). Insbesondere bittet er um Auskunft betr. Abschreibungsverfahren.

Herr Schüler sieht  bei der Laufzeit ein Risiko. Er bittet zu berücksichtigen, dass während der Laufzeit und Tilgung voraussichtlich weitere Investitionen notwendig werden.

 

Herr Schubert wird sich bei der Abstimmung zur Drucksache enthalten, da sein Antrag nicht hinreichend geprüft worden sei. Änderungen im Punkt „Priorität Turnhallen“ wurden nicht vorgenommen. Er verweist auf seinen bereits vorliegenden Antrag und stellt folgenden Ergänzungsantrag:

 

„Die Verwaltung wird beauftragt, bis September 2007 ihren Vorschlag zur Aufteilung der mit dem Landtagsbeschluss zusätzlich für Schulen und Kitas zur Verfügung gestellten Investitionsmittel vorzulegen.“

 

Herr Friederich spricht die Liquiditätsdarstellung an. Aus betriebswirtschaftlicher Sicht sieht er diese mit Sorge. Er bittet um gründliche Prüfung der Finanzierungsverfahren und Einsatz aller rechtlich möglichen Varianten, damit der KIS stets zahlungsfähig bleibt und seine geplanten Vorhaben umsetzen kann.

 

 

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Wirtschaftsplan des Eigenbetriebes KIS für das Wirtschaftsjahr 2007 mit Anlagen

 

 Abstimmungsergebnisse:

 

Änderungsantrag Herr Schubert aus der Sitzung/Diskussion 21.02.2007:

„ Der Oberbürgermeister und die Werkleitung werden aufgefordert, bis zur nächsten Sitzung des Werksausschusses bzw. Finanzausschusses eine Überarbeitung vorzunehmen, welche sicherstellt, dass die für 2008 und 2011 geplanten rentierlichen Maßnahmen zwischen den Turnhallen und den Kita´s neu aufgeteilt werden.

Ziel soll dabei sein, die Hälfte der Maßnahmen für die Kindertagesstätten bereits in 2008 durchzuführen und dafür im selben Umfang Turnhallen erst in 2011 zu sanieren.“

 

Abstimmung: 4/3/3

 

Ergänzungsantrag von Herrn Schröder zum o. g. Antrag:

„dass o. g. auf Grundlage des Kita- und Schulentwicklungsplanes erfolgt und das Investitionsprogramm ggf. anzupassen ist.“

 

Abstimmung: mit 1 Enthaltung angenommen.

 

Anmerkung: Für die sich anschließende Sitzung der StVV werden Herr Schubert und Herr Schröder einen gemeinsamen Antrag aus dem o. g. formulieren.

 

Ergänzungsantrag von Herrn Schubert aus der Folgesitzung/Diskussion 07.03.2007:

„Die Verwaltung wird beauftragt, bis September 2007 ihren Vorschlag zur Aufteilung der mit dem Landtagsbeschluss zusätzlich für Schulen und Kitas zur Verfügung gestellten Investitionsmittel vorzulegen.“

 

Abstimmung: 6/0/3

 

Abstimmung der DS 07/SVV/0020 m. den o. g. Ergänzungen: 7/2/1