27.02.2007 - 4.3 Rücknahme der Förderanträge für die Tram- und F...

Frau Keilholz bringt den Antrag ein und verweist auf die zur Verfügung gestellte Unterlagen von Herrn Dr. Wolfram Meyerhöfer (Manipulationen und fachliche Fehler in: „Wirtschaftlichkeitsuntersuchung: Verlegung der Tramgleise Lange Brücke bis Alter Markt – Bericht –“ vom November 2005 und „Verkehr Potsdamer Mitte (VPM). Nutzen und Kosten der Veränderung der Verkehrsführung für den ÖPNV im Zuge der verkehrlichen Neuordnung in Potsdam – Bericht“).

 

Herr Meyerhöfer nimmt das erteilte Rederecht wahr, erneuert seinen bereits im September 2006 geäußerten Manipulationsvorwurf und geht detailliert darauf ein.

Für ihn stellt sich dar, dass der Förderantrag mit einem manipulierten Gutachten gestellt worden ist.

 

Frau Dr. von Kuick-Frenz erwidert, dass das Gutachten entsprechend der Richtlinien für ein standardisiertes Bewertungsverfahren bearbeitet worden ist. Diese Richtlinien gelten bundesweit. Sie weist den Vorwurf der Manipulation zurück. Wie bereits erläutert, befinden sich die Gutachten derzeit beim Fördermittelgeber (beim MIR und LBV) und werden dort auf „Herz und Nieren“ geprüft. Das Ergebnis sollte abgewartet werden.

 

Frau Keilholz hinterfragt die Frage der Wirtschaftlichkeitsaufrechnung (Positionen auf S. 30)

 

Der Ausschussvorsitzende ist sicher, dass die Prüfbehörden den Antrag gründlich prüfen werden und sieht keine Notwendigkeit, den Fördermittelantrag zurück zu ziehen.

 

Frau Dr. von Kuick-Frenz geht auf die geänderten %Zahlen, die sich aus der geänderten Flächenzuordnung Straßenbahn und Geh-/Radweg (Fußweg jetzt breiter) ergeben, ein.

 

Herr Jäkel bemängelt, dass die aktuelle Beschlusslage, hier Verkehrsführung Friedrich-Ebert-Str., nicht berücksichtigt worden sei und geht u.a. auf ihm fehlende Aussagen zu den verdrängten Verkehren ein.

 

Frau Dr. von Kuick-Frenz geht noch mal kurz darauf ein und informiert abschließend, dass es zum Betrachtungsraum Abstimmungen zwischen dem Ministerium und der Stadt gegeben habe.

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Der Oberbürgermeister und die Vertreter der Stadt Potsdam in den zuständigen Gesellschaften werden beauftragt, alle eingereichten Förderanträge zurückzuziehen, mit denen öffentliche Zuschüsse für das Projekt Tram- und Fußgängerbrücke (inkl. Planungskosten) angestrebt werden.

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:               3

Ablehnung:                  5

Stimmenthaltung:       1