20.03.2007 - 1.2 Bestätigung des Protokolls vom 20.02.2007

Beschluss:
ungeändert beschlossen
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Frau Geywitz verweist auf die noch offenen Fragen zur Zahl der Klageverfahren aus der letzten Sitzung hin.

Die PAGA teilt mit, dass im Jahr 2006 wurden 503 Klagen erhoben. Über 134 Verfahren ist zwischenzeitlich gerichtlich entschieden worden, so dass noch 369 Klagen rechtshängig sind.

 

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Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:               8
Ablehnung:                  0

Stimmenthaltung:       1

Dem Protokoll  wird zugestimmt.