Frau Lippert, SB Klimaschutz, verweist in ihren Ausführungen auf den Änderungs-/Prüfauftrag, der im  Ausschuss für Ordnung, Umweltschutz und Landwirtschaft  am 15.02.2007 formuliert worden ist und bestätigt, dass die Verwaltung bis September 2007 ein Ergebnis vorlegen wird.

 

In der Diskussion gehen die Ausschussmitglieder auf den o. g. Auftrag, welcher wie folgt lautet:

„Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die Voraussetzungen für die Teilnahme der Stadt Potsdam an der Kampagne – Solar-Kommune – zu prüfen und umgehend die Bewerbung einzureichen“, ein und stellen fest, dass erst nach Prüfung eine Entscheidung hinsichtlich der Bewerbung getroffen werden sollte.

Es wird darum gebeten, im o. g. Auftrag „... und die Bewerbung umgehend einzureichen“

zu streichen und für die Mitteilungsvorlage den frühstmöglichen Zeitpunkt zu benennen.

 

Hinsichtlich der Frage, wann die Mitteilungsvorlage eingereicht werden könnte, verständigt man sich in Abstimmung mit Frau Lippert darauf, zur letzten Sitzung des Hauptausschusses vor der Sommerpause am 27. Juni 2007.

 

Im Ergebnis der Diskussion bringt Herr Schubert folgenden Änderungsantrag ein:

„Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die Voraussetzungen für die Teilnahme der Stadt Potsdam an der Kampagne - Solar-Kommune“ – zu prüfen.

Den Stadtverordneten ist in der Sitzung des Hauptausschusses am 27. Juni 2007 in Form einer Mitteilungsvorlage das Prüfergebnis mitzuteilen.“

 

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Der Oberbürgermeister wir beauftragt, die Voraussetzungen für die Teilnahme der Stadt Potsdam an der Kampagne „Solar-Kommune“ zu schaffen und die Bewerbung umgehend einzureichen.

 

Den Stadtverordneten ist fortlaufend über den Bewerbungsstand zu berichten.

 

Abstimmungsergebnisse:

 

Änderungsantrag von Herrn Schubert:                               Empfehlung mit 3 Enthaltungen

 

Abstimmung der DS 06/SVV/0964 in der o. g.                 Zustimmung:             7

geänderten Fassung:                                                        Ablehnung:              2

                                                                                                Stimmenthaltung:            1