21.03.2007 - 10 Konsequenzen aus fehlerhaftem Gutachten

Herr Lehmann empfehlt den Ausschussmitgliedern, den o. g. Antrag abzulehnen und begründet

seine Ausführungen.

 

In der Diskussion wird u. a.  der Punkt  „Plausibilitätsbetrachtung“, welche nach Vorlage der Gutachten durchgeführt werden sollte, von Herrn Schüler angesprochen.

Frau Müller bittet um Vorlage der Stellungnahme des Unternehmens zur Sitzung des Hauptausschusses am 28.03.2007.

 

 

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Der Oberbürgermeister und die Vertreter/innen der Stadt Potsdam in den Gremien der städtischen Betriebe werden beauftragt, sicherzustellen

 

-          dass das Büro FGS (Forschungs- u. Planungsgruppe Stadt und Verkehr, Berlin) keine weiteren Aufträge durch die Stadt Potsdam bzw. städtische Betriebe erhält

 

-          zu prüfen, ob das Honorar für die fehlerhafte Kosten/Nutzen-Untersuchung (KNU) für das Projekt Tram- und Fußgängerbrücke zwischen Hauptbahnhof und Platz der Einheit vom 03.11.2005 gekürzt, verweigert oder zurückgefordert werden kann.

 

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:                           0

Ablehnung:                              9

Stimmenthaltung:                   1