21.03.2007 - 9 Errichtungsvertrag "Haus der Vereine" Am Luftsc...

Herr Albrecht bringt die Vorlage ein.

 

In der Diskussion dankt Herr Schubert den Vereinen für die Idee. Ärgert sich aber darüber, dass das Projekt geplant worden ist, ohne vorher durch die Stadtverordnetenversammlung einen sog.

Grundsatzbeschluss einzuholen.

 

Herr Schubert bittet um Ergänzung des Punkte 1. der Beschlussvorlage um folgenden Satz:

„Es werden zunächst nur 60.000,- € bewilligt, um damit die Ermittlung der Baukosten sicherzustellen.

Vor Freigabe weiterer Mittel muss der Finanzanteil der Nutzer sichergestellt und im Bankauszug voll nachgewiesen worden sein.“

 

Weiterhin bittet Herr Schubert um Ergänzung des Punktes 3. der Beschlussvorlage vor dem Satz „Darüber hinaus sind der Stadtverordnetenversammlung...“ um folgenden Satz:

„In den Endverhandlungen der Nutzungsüberlassungsverträge ist als Ziel zu sichern, dass sich aus Betrieb und Erhaltung des Hauses der Vereine keine weiteren Belastungen für den städtischen Haushalt ergeben.“

 

Im weiteren Diskussionsverlauf dankt Frau Müller für die ausgereichte Votenliste und weist darauf hin, dass sich der Ausschuss für Bildung und Sport gleichzeitig mit dem Thema befassen wird.

Herr Schubert informiert, dass im Ausschuss für Bildung und Sport Herr Kümmel die o. g. Ergänzungsanträge einbringen wird.

 

Herr Albrecht bestätigt auf Anfrage, dass die Verträge in schon verhandelter Form (u. a. zu den  Fragen Betriebskostenübernahme, Schönheitsrep., usw.) vorliegen.

 

Herr Wartenberg bittet um Benennung der Flächenzuordnungen an die Vereine.

 

 

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 

1.      Den Vereinen (Förderverein des KCP, OSC Potsdam, 1. FFC Turbine Potsdam, DLRG Landesverband Brandenburg, DLRG Ortsgruppe Potsdam) soll auf Grundlage von Überlassungsverträgen auf dem Gelände des Luftschiffhafens ein Gebäude zur Nutzung eines Vereinshauses „Haus der Vereine“ unter der Voraussetzung, dass die Finanzierung zur Errichtung und zum Betrieb gesichert ist, zur Verfügung gestellt werden. Dies schließt die Ausreichung der Fördermittel durch das Land Brandenburg ebenso ein, wie die Bereitstellung der Mittel durch die LHP und die Vereine.

2. Um das Vorhaben zeitlich nicht zu verzögern, ermächtigt die Stadtverordnetenversammlung den Oberbürgermeister, vertreten durch die Geschäftsbereichsleiterin des Geschäftsbereiches Bildung, Kultur, Sport die Verhandlungen mit den Vereinen und dem zuständigen Ministerium des Landes Brandenburg zur Errichtung (Neubau oder Sanierung) eines Gebäudes „Haus der Vereine“ auf dem Gelände des Luftschiffhafens weiter zu betreiben. Im Rahmen der Errichtung wird die Landeshauptstadt hierbei die Bauherrenfunktion übernehmen.
3. Nach Erstellung der Planungsunterlagen ist der Stadtverordnetenversammlung ein Entscheidungsvorschlag über die Errichtung des Gebäudes „Haus der Vereine“ vorzulegen, in dem die Kosten sowohl für den Neubau als auch die Sanierung mit den jeweiligen Folgekosten gegenübergestellt werden. Darüber hinaus sind der Stadtverordnetenversammlung die entsprechenden Nutzungsüberlassungsverträge zur Beschlussfassung vorzulegen.
4. Die LHP finanziert die Planungsleistungen vor. Dazu wird GB 2 ermächtigt, im Rahmen der vorläufigen Haushaltsführung den im Plan 2007 unter der Haushaltsstelle 56501 96008 vorgesehenen Ansatz von 1,8 Mio. € i.H.v. bis zu 60 T€ ab dem 5.4.2007 zur Erstellung der HU-Bau in Anspruch zu nehmen. 

 

 

Abstimmungsergebnisse:

 

Der Punkt 1. der Beschlussvorlage wird unter Berücksichtigung des Ergänzungsantrages von

Herrn Schubert mit folgendem Wortlaut:

 

„ 1.       Den Vereinen (Förderverein des KCP, OSC Potsdam, 1. FFC Turbine Potsdam, DLRG

            Landesverband Brandenburg, DLRG Ortsgruppe Potsdam) soll auf Grundlage von

            Überlassungsverträgen auf dem Gelände des Luftschiffhafens ein Gebäude zur Nutzung

            eines Vereinshauses „Haus der Vereine“ unter der Voraussetzung, dass die

            Finanzierung zur Errichtung und zum Betrieb gesichert ist, zur Verfügung gestellt

            werden. Dies schließt die Ausreichung der Fördermittel durch das Land Brandenburg

            ebenso ein, wie die Bereitstellung der Mittel durch die LHP und die Vereine.

            Es werden zunächst nur 60.000,- € bewilligt, um damit der Ermittlung der  

            Baukosten sicherzustellen.

            Vor Freigabe weiterer Mittel muss der Finanzanteil der Nutzer sichergestellt und im

            Bankauszug voll nachgewiesen worden sein.“

 

von den Ausschussmitgliedern einstimmig zur Beschlussfassung empfohlen.

 

Der Punkt 3. der Beschlussvorlage wird unter Berücksichtigung des von Herrn Schubert eingebrachten Ergänzungsantrages mit folgendem Wortlaut:

 

„ 3.       Nach Erstellung der Planungsunterlagen ist der Stadtverordnetenversammlung ein

            Entscheidungsvorschlag über die Errichtung des Gebäudes „Haus der Vereine“ vorzu-

            legen, in dem die Kosten sowohl für den Neubau als auch für die Sanierung mit den

            jeweiligen Folgekosten gegenübergestellt werden.

            In den Endverhandlungen der Nutzungsüberlassungsverträge ist als Ziel zu

            sichern, dass sich aus Betrieb und Erhaltung des Hauses der Vereine keine

            weiteren Belastungen für den städtischen Haushalt ergeben.

            Darüber hinaus sind der Stadtverordnetenversammlung die entsprechenden

            Nutzungsüberlassungsverträge zur Beschlussfassung vorzulegen.“

 

von den Ausschussmitgliedern einstimmig zur Beschlussfassung empfohlen.

 

 

Abstimmung der Drucksache 07/SVV/0142 in o. g. geänderter Fassung:

Die Ausschussmitglieder empfehlen die o. g. Drucksache der Stadtverordnetenversammlung

in der o. g. geänderten Fassung mit 1 Enthaltung zur Beschlussfassung.