27.03.2007 - 4.3 Integriertes Verkehrskonzept Potsdam - Potsdam-...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 4.3
- Zusätze:
- Fraktion DIE LINKE. PDS
- Gremium:
- Ausschuss für Stadtplanung und Bauen
- Datum:
- Di., 27.03.2007
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 18:00
- Anlass:
- ordentliche Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Antrag
- Federführend:
- Fraktion Die Linke
- Beschluss:
- geändert beschlossen
Beschlusstext:
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die Forderungen der
Stadt Potsdam an das Ministerium für Infrastruktur und Raumordnung herantragen,
den politischen Handlungsträgern einen anderen Verfahrensvorschlag zur
Zusammenführung der Verkehrsentwicklungspläne der LHP und des Landkreises
Potsdam – Mittelmark zu einem integrierten Verkehrskonzept zu unterbreiten und
diesen Prozess moderieren zu unterstützen.
Herr Jäkel erläutert, dass die Arbeitsgruppe Integriertes
Verkehrskonzept Potsdam und Potsdam Mittelmark gescheitert ist und daher der
Antrag gestellt wurde.
Herr Goetzmann führt aus, dass die Arbeitsgruppe
festgestellt hat, dass das betroffene Ministerium in dieser Angelegenheit um einen Vorschlag zur weiteren
Verfahrensweise gebeten werden soll.
Herr Kümmel fragt nach, ob eine Notwendigkeit besteht, naher
Zukunft an einer Lösungssuche weiterzuarbeiten, wo doch auf mittlere Sicht
keine Finanzierungsperspektive besteht.
Herr Goetzmann sagt, hier müssten erst die Differenzen
zwischen Potsdam und Potsdam Mittelmark ausgeräumt werden, weil sonst nach
derzeitigem Stand das Land sich seinerseits nicht um Fortgang und Finanzierung
bemüht.
Herr Cornelius brachte zum Ausdruck, dass eine Teilnahme an
deren Sitzungen notwendig gewesen wären und ein Scheitern früh zu erkennen war.
Er werde dem Antrag zustimmen.
Herr Dr. Seidel schlägt eine Änderung der Formulierung
im Beschlusstext des Antrages vor:
Statt „die Forderungen“ der Stadt, „die Bitte“ der Stadt
einzusetzen.
Herr Jäkel erklärt für die Antragstellerin die Übernahme
dieser Änderung.
Neuer Beschlusstext:
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die Bitte der
Stadt Potsdam an das Ministerium für Infrastruktur und Raumordnung herantragen,
den politischen Handlungsträgern einen anderen Verfahrensvorschlag zur
Zusammenführung der Verkehrsentwicklungspläne der LHP und des Landkreises
Potsdam – Mittelmark zu einem integrierten Verkehrskonzept zu unterbreiten und
diesen Prozess moderieren zu unterstützen