27.03.2007 - 4.3 Integriertes Verkehrskonzept Potsdam - Potsdam-...

Beschluss:
geändert beschlossen
Reduzieren

 

Beschlusstext:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die Forderungen der Stadt Potsdam an das Ministerium für Infrastruktur und Raumordnung herantragen, den politischen Handlungsträgern einen anderen Verfahrensvorschlag zur Zusammenführung der Verkehrsentwicklungspläne der LHP und des Landkreises Potsdam – Mittelmark zu einem integrierten Verkehrskonzept zu unterbreiten und diesen Prozess moderieren zu unterstützen.

 

Herr Jäkel erläutert, dass die Arbeitsgruppe Integriertes Verkehrskonzept Potsdam und Potsdam Mittelmark gescheitert ist und daher der Antrag gestellt wurde.

 

Herr Goetzmann führt aus, dass die Arbeitsgruppe festgestellt hat, dass das betroffene Ministerium  in dieser Angelegenheit um einen Vorschlag zur weiteren Verfahrensweise gebeten werden soll.

 

Herr Kümmel fragt nach, ob eine Notwendigkeit besteht, naher Zukunft an einer Lösungssuche weiterzuarbeiten, wo doch auf mittlere Sicht keine Finanzierungsperspektive besteht.

 

Herr Goetzmann sagt, hier müssten erst die Differenzen zwischen Potsdam und Potsdam Mittelmark ausgeräumt werden, weil sonst nach derzeitigem Stand das Land sich seinerseits nicht um Fortgang und Finanzierung bemüht.

 

Herr Cornelius brachte zum Ausdruck, dass eine Teilnahme an deren Sitzungen notwendig gewesen wären und ein Scheitern früh zu erkennen war. Er werde dem Antrag zustimmen.

 

Herr Dr. Seidel schlägt eine Änderung der Formulierung im  Beschlusstext des Antrages  vor:

 

Statt „die Forderungen“ der Stadt, „die Bitte“ der Stadt einzusetzen.

 

Herr Jäkel erklärt für die Antragstellerin die Übernahme dieser Änderung.

Reduzieren

Neuer Beschlusstext:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die Bitte der Stadt Potsdam an das Ministerium für Infrastruktur und Raumordnung herantragen, den politischen Handlungsträgern einen anderen Verfahrensvorschlag zur Zusammenführung der Verkehrsentwicklungspläne der LHP und des Landkreises Potsdam – Mittelmark zu einem integrierten Verkehrskonzept zu unterbreiten und diesen Prozess moderieren zu unterstützen

Reduzieren

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:               8           

Ablehnung:                  0               

Stimmenthaltung:        0