Der Ausschussvorsitzende erinnert an die Zurückstellung aus der vergangenen Sitzung.

 

Frau Hüneke erkundigt sich, welche Ergebnisse aus Abstimmungen inzwischen vorliegen.

 

Der Ausschussvorsitzende verweist darauf, dass die Kenntnis über das Ergebnis nicht maßgebend ist, um diesen Antrag zu votieren. Der Antrag stellt auf das Verfahren ab, nicht auf die Sache selbst.

 

Herr Goetzmann (FB Stadtplanung und Bauordnung) informiert über die am 5.4.06 an Ort und Stelle vorgenommene Simulation zur Hegelallee 25/26. Dies sei unter Beteiligung u.a. der Unteren Denkmalpflege, der Stiftung Preußische Schlösser und Gärten sowie dem Brandenburgischen Landesamt für Denkmalpflege erfolgt. Herr Goetzmann gibt anhand einer Beamerpräsentation nähere Erläuterungen zu den verschiedenen Blickbezügen. Die Stellungnahmen der Stiftung sowie dem Land sind gestern bzw. heute eingegangen und schlägt vor, kurz darüber zu informieren.

 

Der Ausschussvorsitzende, Herr Dr. Seidel,  bringt nochmals zum Ausdruck, dass seiner Meinung nach diese Frage heute nicht zu behandeln sei und stellt folgenden GO-Antrag:

Rückkehr zur Tagesordnung, Diskussion und Abstimmung zum beantragten Verfahren (Einberufung eines Expertengremiums)

Dagegen spricht sich Frau Hüneke aus,

für den GO-Antrag spricht Herr Kutzmutz.

Abstimmung des GO-Antrages: 6/1/1

 

Herr Goetzmann betont ausdrücklich, dass es sich bei dem geplanten Verfahren um ein baugenehmigungspflichtiges Bauvorhaben handelt; somit sind die im Antrag vorgeschlagenen Experten automatisch zu beteiligen.

 

Der Ausschussvorsitzende verweist auf den bereits bestehenden Auftrag des SB-Ausschusses, dass vor Erteilung einer Baugenehmigung der SB-Ausschuss zu informieren ist, insbesondere auch über die Benehmensherstellung mit der Stiftung und dem Landesamt. Des Weiteren sieht er  im angesprochenen Simulationsverfahren einen Beleg dafür, dass die Verwaltung de facto bereits wie beantragt handelt.

 

Nach weiteren Äußerungen der Teilnehmer gibt Frau Dr. von Kuick-Frenz die Zusage, über den Stand des Bauvorhabens Hegelallee 25/26 in der ersten Mai-Sitzung des SB-Ausschusses zu berichten.

 

 

Frau Hüneke zieht daraufhin ihren Antrag zurück, sie bittet die Verwaltung, die angesprochenen Stellungnahmen im Vorgriff auf die Behandlung im Mai den Ausschussmitgliedern zur Verfügung zu stellen.

 

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, umgehend ein Expertengremium einzuberufen, das das Bauvorhaben eines Neubaus anstelle des ehemaligen Hauses der Offiziere in der Hegelallee unter dem Aspekt des Umgebungsschutzes des Parkes Sanssouci und der städtebaulichen Verträglichkeit im Bereich Schopenhauerstraße, Weinbergstraße, Mauerstraße und Hegelallee prüfen soll.

In dem Expertengremium sollen die Denkmalschutzbehörden und die Stiftung Preußische Schlösser und Gärten vertreten sein.

Das Expertengremium ist vor einer Entscheidung über eine Baugenehmigung anzuhören.