18.04.2007 - 3.4 Schule des Zweiten Bildungsweges der Landeshaup...

Frau Ewers bringt die Vorlage ein. Die Schulkonferenz der Abendschule hat der Vorlage zugestimmt. Die Schulkonferenz des Potsdam-Kollegs hat mit dem vorliegenden Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE.PDS zugestimmt. Der Finanzausschuss hat in seiner heutigen Sitzung dem ebenfalls zugestimmt. Auch der Kreisschulbeirat und das Staatliche Schulamt haben zugestimmt.

 

Die Schulleiter beider Schulen, Frau Dr. Hoffmann und Herr Horbach, erhalten Rederecht.

 

Frau Dr. Hoffmann  führt aus, dass Punkt 4 eine Willenserklärung des Schulträgers sei. Um der Schule einen Namen zu geben, ist der Beschluss der Schulkonferenz der neuen Schule erforderlich.

 

Herr Horbach informiert, dass nach Verhandlungen mit der Landeshauptstadt eine Lösung gefunden wurde, mit der das Potsdam-Kolleg leben könne. Er bittet jedoch darum, in der Schulentwicklungsplanung rechtzeitig Vorsorge zu treffen, falls die Zahlen der Studierenden ansteigen. Er äußert seine Bedenken zum Schulnamen. Wenn der Änderungsantrag beschlossen werde, habe er keine Bedenken gegen die Beschlussvorlage.

 

Frau Drohla bringt den Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE.PDS ein und begründet diesen. Man könnte Punkt 4 weglassen, weil die Namensgebung Sache der neuen Schulkonferenz ist.

 

Frau Dr. Lotz fragt nach, ob durch das Kolleg oder die PDS ein anderer Schulname vorgeschlagen wird. Herr Horbach meint, er müsse umgekehrt lauten: „Schule des Zweiten Bildungswegs, Heinrich v. Kleist“.

 

Herr Kümmel verweist auf das Schulgesetz, wonach der Schulträger der Schule einen Namen geben soll und Einvernehmen mit der Schulkonferenz herzustellen hat.

 

Frau Ewers bestätigt dies. Deshalb hat die Verwaltung unter Punkt 4 der Beschlussvorlage den Vorschlag unterbreitet.

 

Herr Bretz verweist darauf, dass der PDS- Antrag der neuen Schulkonferenz die Möglichkeit gibt, sich einen eigenen Schulnamen zu geben. Aufgrund der bisherigen Umstände sollte man sensibel damit umgehen.

 

Herr Horbach zitiert aus dem Protokoll der Schulkonferenz des Potsdam-Kollegs, dass die vorgeschlagene Namensgebung sprachlich ungünstig und missverständlich sei. Man habe Vorbehalte gegen die frühzeitige Festlegung des Namens. Die Streichung von Punkt 4 sei wünschenswert.

 

Herr Arndt bringt einen Änderungsantrag der Fraktion BürgerBündnis/FDP ein:

Änderung Punkt 4:

Die Schule soll nach Zustimmung der Schulkonferenz den Namen „Schule des Zweiten Bildungsweges Heinrich von Kleist“ erhalten.

 

Herr Bretz meint, die neu zu bildende Schulkonferenz sollte beauftragt werden, dem Schulträger Namensvorschläge zu unterbreiten.

 

Frau Drohla verweist auf den eingebrachten Änderungsantrag ihrer Fraktion.

 

Dr. Steinicke stellt fest, dass der Antrag der Fraktion DIE LINKE.PDS der weitergehende ist und lässt diesen zuerst abstimmen.

 

Abstimmungsergebnis Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE.PDS:

Zustimmung:            7

Ablehnung:            2

Der Antrag ist angenommen. Damit ist der Antrag der Fraktion BürgerBündnis/FDP hinfällig.

 

Beschlusstext:

1.      Mit Wirkung ab 01.08.2007 werden die Schule des Zweiten Bildungsweges (Potsdam-Kolleg) und die Schule des Zweiten Bildungsweges (Abendschule) zu einer Schule des Zweiten Bildungsweges am Standort der Großen Stadtschule Friedrich-Ebert-Str. 17 zusammengelegt.

2.      Nachfolgende maximale Aufnahmekapazitäten werden festgelegt:

      - im Bildungsgang zum nachträglichen Erwerb der Fachoberschulreife (Abendrealschulbildungsgang)

        * in der Jahrgangsstufe   9                  -   1-zügig

        * in der Jahrgangsstufe 10                  -   4-zügig

      - im Bildungsgang zum nachträglichen Erwerb der allgemeinen Hochschulreife                      (Tagesgymnasialbildungsgang)  

        * in den Jahrgangsstufen 11-13          -   3-zügig

      - im Bildungsgang zum nachträglichen Erwerb der allgemeinen Hochschulreife

        (Abendgymnasialbildungsgang)                

        * in den Jahrgangsstufen 11-13          -   2-zügig

3.      Der als Anlage beigefügten Vereinbarung mit dem MBJS wird zugestimmt.

Abstimmungsergebnis DS 07/SVV/0254 und Änderungsantrag Fraktion DIE LINKE.PDS:

Zustimmung:              6

Ablehnung:                0

Stimmenthaltung:    5