18.04.2007 - 10 Erhalt von 1,5 Stellen für das Projekt Regional...

Herr Krause informiert, dass sich der Sozialausschuss mit der Drucksache nochmals in seiner nächsten Sitzung am 24.04.2007 beschäftigen wird und bittet um Zurückstellung.

 

Herr Schröder bittet um Behandlung der Drucksache und begründet deren Notwendigkeit.

In seinen Ausführungen legt er dar, dass das Projekt bei der PAGA angegliedert sei und

Sich die 1,5 Stellen durch Einsparungen selber tragen sollten.

 

Frau Keilholz spricht die finanziellen Auswirkungen an und bittet um Darlegung, wie die 1,5 Stellen finanziert werden sollen.

 

Frau Müller weist darauf hin, dass der Ausschuss für Gesundheit und Soziales hier einschätzen sollte, ob die Stellen benötigt werden.

 

Herr Kaminski legt dar, dass das Votum des Fachausschusses neben dem des Finanzausschusses vor der Entscheidung zur Beschlussfassung in der Stadtverordneten- versammlung berücksichtigt werden sollte.

 

Herr Exner legt abschließend dar, dass hier vermutlich die Finanzierung über die sog. Eigenfinanzierung erfolgen kann. Eine Unterstützung mit kommunalen Mitteln sei nicht möglich.

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die wegen der Reduzierung von Landeszuschüssen ab dem 1. Juli 2007 wegfallenden 1,5 Stellen im Projekt „Regionalbudget“ zu erhalten.

 

Der Stellenerhalt ist dabei an den Vermittlungserfolg im Projekt zu koppeln und zweijährlich neu zu überprüfen.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Die Ausschussmitglieder empfehlen mit 1 Enthaltung die Beschlussfassung der DS 07/SVV/0053.