18.04.2007 - 11 Kommunaler Finanzierungsanteil für die gemeinsa...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 11
- Gremium:
- Ausschuss für Finanzen
- Datum:
- Mi., 18.04.2007
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 17:00
- Anlass:
- ordentliche Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Dringlichkeitsvorlage
- Federführend:
- GB Soziales, Jugend, Gesundheit, Ordnung und Umweltschutz
- Beschluss:
- vertagt
Herr
Exner schlägt vor, keine abschließende Behandlung im Finanzausschuss
vorzunehmen.
In seinen
Ausführungen informiert er zum Sachstand und merkt an, dass er noch daran
zweifele, ob die Kündigung berechtigt sei.
Herr
Kaminski bittet die Ausschussmitglieder um ihr Votum betr. der Frage
„Zurückstellung?“.
Die
Ausschussmitglieder erklären sich mit der Zurückstellung einverstanden.
Die
Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der Oberbürgermeister wird beauftragt,
der Potsdamer Arbeitsgemeinschaft zur Grundsicherung für Arbeitssuchende (PAGA)
für das Haushaltsjahr 2007
einen kommunalen Finanzierungsanteil für die gemeinsame Aufgabenwahrnehmung
im Rahmen des SGB II in Höhe von 12,6 % des Gesamtverwaltungskostenbudgets
(9.254.773,45 Euro, davon Anteil Bund: 8.088.672 Euro, Anteil Kommune:
1.166.101,45 Euro) zur Verfügung zu stellen.
Abstimmungsergebnis:
Die
Drucksache 07/SVV/0289 wird zurückgestellt.
Wiedervorlage:
FA-Sitzung am 23. Mai 2007
Anlagen zur Vorlage
| Nr. | Name | Original | Status | Größe | |
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1
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