24.04.2007 - 2.1 Ständige Ausstellung Stadtentwicklung

Beschluss:
abgelehnt
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Herr Jäkel bringt den Antrag ein.

 

Herr Goetzmann hält es für sinnvoll und richtig die bisherige als auch die geplante Entwicklung der Stadt darzustellen. Inhaltlich sei darüber nicht zu diskutieren. Er macht jedoch deutlich, dass es in erster Linie nicht um die Frage des geeigneten Ortes ginge, sondern angesichts der personellen und finanziellen Situation keine Möglichkeit zur Umsetzung gesehen werde. Er erinnert in diesem Zusammenhang an die auf Antragstellung im Jahr 2002 zur Verfügung gestellte Mitteilungsvorlage (03/SVV/0400). Diese beinhalte die Gesamtdarstellung und die geschätzten notwendigen Finanzaufwendungen, ohne die investiven Aufwendungen. Die jährlichen Aufwendungen für laufende Kosten liegen bei ca. 25.000 €. Hinzu kommen einmalig Kosten zur Aktivierung des Materials von ca. 65.000 €.

Hierbei nicht berücksichtigt seien ggf. erforderlicher Aufwand für Betreuungs- und Bewachungskosten. Im Zeitraum bis 2010 werden aus haushalterischer Sicht (Vorrang hat die Erledigung pflichtiger Aufgaben) keine Handlungsspielräume gesehen.

 

Herr Kümmel hält auch temporäre Ausstellungen (wie in den letzten Jahren) für denkbar.

 

Frau Hüneke berichtet aus der Beratung im Beirat „Potsdamer Mitte“. Der Beirat wünscht sich grundsätzlich eine solche Ausstellung, hält aber in Bezug auf die im Antrag gewünschte Unterbringung in der Fachhochschule an der Planung der Potsdamer Mitte fest, die Möglichkeit für kleinteilige Bebauung zu schaffen.

 

Frau Keilholz hinterfragt, ob es nachweisbar klar sei, dass das Fachhochschulgebäude abgerissen werden kann; ggf. könnte die Nutzung bis zu diesem Zeitpunkt erfolgen. Ihrer Ansicht sollte über eine Mixfinanzierung nachgedacht werden; die Unterbringung an zentraler Stelle wäre gut.

 

Herr Dr. Seidel führt aus, dass der Antrag eigentlich zwei unterschiedliche Anträge beinhalte. Aus seiner Sicht sei es nur sinnvoll über eine temporäre Weiternutzung des Fachhochschulgebäudes zu reden. Die von Herrn Goetzmann genannten Zahlen seien jedoch nicht wegzudiskutieren. Er regt an, das in der Diskussion befindliche neue Potsdam-Museum zu nutzen.

 

Herr Jäkel stellt klar, dass der erste Satz des Antragstextes keine Aussage zu Umfang bzw. Terminvorgabe enthalte. Hier sei ein Ansatz für die nächste Haushaltsberatung zu sehen. Im zweiten Satz des Antrages sei ein Prüfauftrag enthalten; dies sei als Option zu bedenken. Der dritte Satz hätte auch ein eigener Antrag sein können; man sollte das offen angehen.

Weiterhin ergänzt Herr Jäkel aus der Beratung im Beirat „Potsdamer Mitte“ am 12.4.2007, dass es eine einstimmige Auffassung gegeben habe bzgl. der Schaffung von Voraussetzungen; jedoch nicht zur Prüfung der Fachhochschule. Dies könnte ggf. extra abgestimmt werden.

 

Es erfolgt die Abstimmung des unveränderten Antrages:

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Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die verwaltungsseitigen Voraussetzungen für die Wiedereinrichtung der ständigen Ausstellung Stadtentwicklung zu schaffen.

In die Prüfung entsprechender Räumlichkeiten für die Ausstellung sind auch die ungenutzten Räume im Gebäude der Fachhochschule Am Alten Markt einzubeziehen.

Des weiteren ist eine Konzeption für die weitere Nutzung des Fachhochschulgebäudes in der Innenstadt zu entwickeln und der Stadtverordnetenversammlung im Juni 2007 vorzustellen.

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Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:               4

Ablehnung:                  4

Stimmenthaltung:       0