24.04.2007 - 2.3 Blindengerechte Ampelausstattung

Die Beratung des Antrages findet heute zeitgleich auch im Gesundheits- und Sozialausschuss statt.

 

Herr Cornelius bringt den Antrag ein.

 

Herr Becker (Bereich Verkehrsmanagement und Straßenbeleuchtung) informiert, dass 33 % der Lichtsignalanlagen bereits mit einer blindengerechten Ausstattung versehen seien. In Abstimmung mit dem Behindertenbeauftragten und der Beratungsstelle für Sehbehinderte sei eine Prioritätenliste erarbeitet worden. Für die Nachrüstung würden jährlich 15- 20 TE beantragt; jedoch sei seit 2005 jährlich diese HH-Stelle gestrichen worden.

 

Zu den im Antrag genannten vordringlichen Straßen erläutert Herr Becker, dass sich die Anlage Am Kanal/Burgstr. auf Rang 2 befindet; die Fr.-Ebert-Str./Yorkstr. sowie Platz der Einheit/Fr.-Ebert-Straße befinden sich auf Rang 10, würden aber mit der Umgestaltung der Potsdamer Mitte realisiert werden.

Auf dem Platz 1 der Prioritätenliste liegt die Anlage in der Schopenhauerstr./Hegelallee.

 

Herr Schröder äußert für die antragstellende Fraktion, dass er das hier Gehörte mit der Fraktion absprechen möchte.

 

Um ein Ausschussvotum zu erhalten stellt Herr Dr. Seidel den GO-Antrag,  den Antrag als durch Verwaltungshandeln erledigt zu erklärt.

Dafür und dagegen spricht niemand.

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Der Oberbürgermeister wird beauftragt dafür zu sorgen, dass an wichtigen Ampeln im Potsdamer Stadtgebiet eine blindengerechte Ausstattung installiert wird.

Die bestehende Prioritätenliste soll entsprechend einer blindengerechten Nutzung der Ampelanlagen geändert werden und zwar vordringlich an den Straßen                                                                                                              Am Kanal / Burgstraße

Friedrich Ebert Straße / Yorkstraße.

Platz der Einheit / Friedrich Ebert Straße.

Abstimmungsergebnis des GO-Antrages: durch Verwaltungshandeln erledigt:

 

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:               7

Ablehnung:                  0

Stimmenthaltung:       2