24.04.2007 - 2.4 Anschlussförderung für Drewitz

Herr Kümmel bringt den Antrag der SPD-Fraktion ein.

 

Herr Scharlock bringt folgenden Änderungsantrag der PDS-Fraktion ein:

Änderungs-/Ergänzungsvorschlag zur DS Nr. 07/SVV/0232:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, in Gesprächen mit dem Land Brandenburg für alle Neubaugebiete die Anschlussförderung im Städtebau ab 2010 zu sichern.

Der Stadtverordnetenversammlung ist im Oktober 2007 ein Zwischenstand zu geben.

 

Frau Juhasz (Bereich Stadterneuerung) signalisiert, dass die Verwaltung dem Antrag der SPD-Fraktion zustimmen könne; jedoch der Antrag der PDS-Fraktion eher kontraproduktiv wäre. Mit einer Verteilung nach dem „Gießkannenprinzip“ wäre kaum Förderung durch das Land zu erreichen. Vielmehr werde nur der Schlaatz und Drewitz als förderungsbedürftig eingeschätzt. Für den Schlaatz ist eine Anschlussförderung bis 2013 bereits sicher gestellt. Für Stern/Drewitz/Kirchsteigfeld erfolgt eine Förderung bisher nur bis 2010.

 

Frau Keilholz kann der Argumentation von Frau Juhasz folgen.

 

Herr Jäkel vertritt die Auffassung, dass Fördermittel nicht nur in eine Richtung gehen sollten und spricht hier speziell die fehlenden Aktivitäten in Potsdam-West an; würde der ausschließlichen Förderung von Drewitz keine Zustimmung geben

 

Herr Schröder sieht Stern-Drewitz als soziale Brennpunkte der Stadt und schließt sich der von der Verwaltung unterstützten Intention des Antrags– Schwerpunkt Drewitz – an.

 

Herr Kümmel macht nochmals deutlich, dass hier über den Zeitraum nach 2010 gesprochen wird. Der Stern erhält bis 2010 noch Fördermittel. Der Bedarf für Drewitz wird bestätigt.

 

Abstimmung des Änderungsantrages der Fraktion der PDS: 3/6/0

 

Es erfolgt die Abstimmung des ungeänderten Antrages DS 07/SVV/0232:

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, in Gesprächen mit dem Land Brandenburg  für das Wohngebiet  Drewitz eine Anschlussförderung im Städtebau ab 2010 zu sichern.

Der Stadtverordnetenversammlung ist im Oktober 2007 ein Zwischenstand zu geben.

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:               6

Ablehnung:                  2

Stimmenthaltung:       1