24.04.2007 - 3 Institutionalisierte Förderung für das Sozialwe...

Frau Geywitz weist auf  den in der letzten Sitzung ausgereichten geänderten Antragtext hin.

 

Frau Schulze fragt, wie dann mit dem Antrag eines neuen Trägers umgegangen werden soll.

 

Frau Geywitz schlägt vor, dass die Verwaltung einen Vorschlag für die Modalitäten unterbreitet. Diese werden vor Beschlussfassung mit  der Kleinen Liga und dem Ausschuss beraten.

 

Frau Schulze bittet, dieses in das Protokoll aufzunehmen.

 

Frau Geywitz schlägt vor, dieses im September im Ausschuss zu beraten, wenn der Vorschlag der Kleinen Liga vorliegt.

 

Frau Basekow macht darauf aufmerksam, dass auch die Bürgerhauskonzepte hier einbezogen werden müssen. Sie macht deutlich, dass eine neue Fördermethode nicht den Ausschluss der Förderung neuer Träger bedeutet.

 

 

Geänderter Beschlusstext:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, auf der Basis der Richtlinien zur Förderung von sozial- und gesundheitsfürsorgerischen Angeboten im September 2007 einen Vorschlag für die institutionalisierte Aufteilung der kommunalen Mittel zur Förderung von Trägern von sozialen und gesundheitlichen Angeboten vorzulegen. Dieser Vorschlag ist mit dem Sozialausschuss und der Kleinen Liga abzustimmen.

 

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:               5

Ablehnung:                  0

Stimmenthaltung:       5

Dem geänderten Antrag wird zugestimmt.