24.04.2007 - 4 Blindengerechte Ampelausstattung

Herr Näder bringt den Antrag ein und begründet diesen.

 

Frau Seidel (Sozialwerk Potsdam) schildert kurz die Situation und weist auf die bestehenden Gefahrenquellen hin. Sie macht deutlich, dass sich die im Antrag aufgeführten Kreuzungen auf dem Arbeitsweg sehbehinderter bzw. blinder Menschen befinden.

 

Frau Dr. Lotz weist darauf hin, dass es bereits eine Prioritätenliste gibt, die abgearbeitet werden soll.

Sie fragt, welche anderen Sehbehinderten durch eine Änderung der Prioritätenliste benachteiligt werden.

 

Frau Dr. Müller weist darauf hin, dass die Prioritätenliste vom Dezember 2006 mit dem Behindertenbeirat abgestimmt ist. Sie macht darauf aufmerksam, dass zwei der drei benannten Ampeln in der Prioritätenlisten enthalten sind und spricht sich dafür aus, die erarbeitete und abgestimmte Prioritätenliste so abzuarbeiten.

 

Herr Ernst erklärt, dass eine Stellungnahme des Geschäftsbereiches 4 mit der entsprechenden Prioritätenliste vorliegt. Er bietet an, die Prioritätenliste dem Sitzungsprotokoll als Anlage beizufügen.

 

Herr Näder bittet um Verständigung zur Prioritätenliste, da er diese nicht kennt.

 

Frau Geywitz schlägt vor,  das Votum des Ausschusses für Stadtentwicklung und Bauen zu diesem Antrag abzuwarten.

 

Herr Krause stellt folgenden Antrag zur Geschäftsordnung:

Ende der Debatte und Überweisung des Antrages an den Finanzausschuss, da hier finanzielle Mittel bereit gestellt werden müssen.

 

Herr Näder spricht dagegen, da dies an der Sache vorbei geht. Die Prioritätenliste soll beschlossen werden, unabhängig von den finanziellen Auswirkungen.

 

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:               2

Ablehnung:                  8

Stimmenthaltung:       1

Der GO-Antrag wird abgelehnt.

 

Herr Gohlke stellt folgenden Antrag zur Geschäftsordnung:

Vertagung der Drucksache auf die nächste Sitzung und Ausreichung der aktuellen Prioritätenliste sowie des Beratungsergebnisses des Ausschusses für Stadtentwicklung und Bauen.

 

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:               8

Ablehnung:                  2

Stimmenthaltung:       2

Dem GO-Antrag wird zugestimmt.

 

Frau Dr. Müller bittet auch um Informationen darüber, wie die aktuelle Prioritätenliste entstanden ist.