23.05.2007 - 5 Kommunaler Finanzierungsanteil für die gemeinsa...

Herr Exner informiert, dass die Stellungnahme von Herrn Prof. Dr. Dombert eingegangen sei.

Im Ergebnis ist festzustellen, dass die Kündigung unwirksam sei.

Herr Exner erklärt, dass man sich derzeit in der Prüfung zum weiteren Vorgehen befinde. Aus den o. g. Gründen bittet er darum, die Drucksache nicht zu beschließen.

 

In der Diskussion fragt Herr Schüler nach der Reaktion der PAGA.

Herr Krause informiert aus der Diskussion im Sozialausschuss.

Daraufhin äußert sich Herr Schüler zum Gegenstand der Beschlussvorlage.

 

Herr Kaminski stellt den Antrag: „Vertagung bis zur Vorlage der Ergebnisse aus den Gesprächen mit der PAGA.

Diesem Antrag wird einstimmig zugestimmt.

 

Herr Krause bittet darum, die Drucksache aus diesem Grund nicht auf die TO der Stadtverordnetenversammlung am 6. Juni 2007 zu setzen.

Frau Müller erklärt, dass diese bereits abgestimmt sei und der Tagesordnungspunkt nicht runter genommen werden kann.

 

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, der Potsdamer Arbeitsgemeinschaft zur Grundsicherung für Arbeitssuchende (PAGA)  für das Haushaltsjahr 2007 einen kommunalen Finanzierungsanteil für die gemeinsame Aufgabenwahrnehmung im Rahmen des SGB II in Höhe von 12,6 % des Gesamtverwaltungskostenbudgets (9.254.773,45 Euro, davon Anteil Bund: 8.088.672 Euro, Anteil Kommune: 1.166.101,45 Euro) zur Verfügung zu stellen.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Die abschließende Behandlung der Drucksache wird vertagt.