DS 07/SVV/0487 „Entscheidung über die alternative Verkehrsführung in der Potsdamer Mitte“

 

Herr Lehmann erläutert anhand von Schaubildern das Verfahren hinsichtlich der alternativen Verkehrsführung in der Potsdamer Mitte.

Wie er informiert, fand eine Vorstellung des Themas  in den Fraktionen schon am 21.05.2007 statt.

In seinen Ausführungen spricht er weiterhin die zeitlichen Abläufe und die wirtschaftlichen Aspekte an. Dabei legt er dar, dass eine Kosten-Nutzen-Analyse erfolgt sei. Durch die Stadt und die Verkehrsbetriebe seien Fördermittelanträge gestellt worden.

 

In der Diskussion erklärt Frau Müller, dass sie eine Auflistung der Kosten der einen gegenüber der anderen Variante vermisse. Anhand der vorliegenden Unterlagen ist es schwierig, die Aussagen nachvollziehen zu können. Frau Müller legt dar, dass sie schon den Anspruch habe, dass die Unterlagen verständlich vorbereitet werden. Mit den vorliegenden Unterlagen sieht sie sich außer Stande, eine Entscheidung treffen zu können.

 

Herr Friederich bittet um konkrete Zahlen hinsichtlich der Fördermittel.

 

Herr Dr. Stark spricht die von Herrn Lehmann genannten Prozentzahlen an und bittet um Untersetzung dieser.

 

Herr Kaminski fragt an, wann mit dem Fördermittelbescheid zu rechnen sei bzw. mit einer entsprechenden Information.

 

Frau Löser-Fimmel erklärt in Beantwortung der o. g Fragen, dass nach den bisherigen Absprachen zwischen der Landeshauptstadt Potsdam, dem Verkehrsbetrieb Potsdam und dem Sanierungsträger Potsdam als Beauftragte und dem Ministerium für Infrastruktur und Raumordnung die Maßnahme grundsätzlich förderfähig sei.

Die Anmerkungen des Landesrechnungshofes wurden in einer Besprechung am 20.04.2007 erörtert und ausgeräumt. Gleichwohl ist mit einem Fördermittelbescheid erst nach B-Plan- und Feststellungsbeschluss im Sommer 2007 zu rechnen.

 

Frau Müller bittet die Ausführungen von Frau Löser-Fimmel als Anlage dem Protokoll beizufügen.

 

Im weiteren Verlauf der Diskussion spricht Herr Krause die weiteren Auswirkungen auf die Verkehrsführung und die sich daraus ergebenen Kosten an.

 

Herr Kaminski spricht insbesondere den Bereich „Breitestraße“ und die tägliche Zunahme des Straßenverkehrs und deren Auswirkungen an.

 

Herr Lehmann führt aus, dass in der Vorlage dargestellt worden sei, welche Verkehrszunahme bzw. –änderungen im Innenstadtbereich bestehen. In diesem Zusammenhang spricht er die vorgesehenen baulichen Änderungen hier insbesondere Breite Str./Dortustraße und Yorkstraße/Friedrich-Ebert-Str. an. Hinsichtlich der entstehenden Kosten erklärt Herr Lehmann, dass diese einberechnet worden seien und in der Kostenübersicht verankert werden.

 

Herr Exner merkt an, dass er davon ausgehe, dass auf den städtischen Haushalt keine zusätzlichen Belastungen zukommen, was von Herrn Lehmann bestätigt wird.

 

 

 

 

 

Im Ergebnis der Diskussion wird festgehalten, dass in Vorbereitung der HA-Sitzung am 30. Mai 2007 die o. g. Unterlagen bis spätestens 29.05.2007 nachgereicht werden.

Diese werden ebenfalls dem Protokoll als Anlage beigefügt.

 

 

 

 

 

„Bericht über die Umsetzung des Haushaltssicherungskonzeptes der Landeshauptstadt“

 

 

Herr Exner erläutert anhand von Folien, welche der Niederschrift in der Anlage beigefügt werden, einige Punkte aus dem o. g. Bericht.

In seinen Ausführungen geht er näher auf die „Finanzlage der LHP“, auf die „Entwicklung der noch abzudeckenden kameralen Fehlbeträge und strukturellen Defizite“ und auf Seite 4 der ausgereichten Unterlagen ein.

 

In der Diskussion spricht Frau Müller auf S. 8 die Position „Bestattungswesen“ an.

Herr Krause spricht die Erfüllung des HSK an und hinterfragt die Steigerung der Qualität/Verbesserungen/positiven Dinge in der Stadt.

 

 

„Zeitplan Haushaltsdiskussion 2007“

 

Herr Exner informiert kurz zum o. g. Zeitplan:

 

- Sondersitzung der StVV 04.07.2007 – vorgesehen Beschlussfassung Haushalt 2007

- Sondersitzung Finanzausschuss in Vorbereitung der o. g. StVV am 28. 06.2007, 17.00 Uhr

- Antragschluss f. Änderungsanträge der Ausschüsse/Fraktionen/Ortsbeiräte: 25.06.2007

 

Herr Kaminski bittet darum, dass die durch den Bereich Haushalt zusammengefassten Änderungslisten, soweit möglich, den Finanzausschussmitgliedern in Vorbereitung der Sitzung am 28.06.2007 schon vorab übergeben werden.

 

Hinsichtlich der lt. Sitzungskalender vorgesehenen Ausschusssitzungen RPA und JHA wird darauf hingewiesen, dass die Sitzungen nach Rücksprache mit den Ausschussvorsitzenden und der Verwaltung an einem anderen Tag stattfinden werden.

 

Abstimmungsergebnis zur DS 07/SVV/0487 „Entscheidung über die alternative Verkehrsführung in der Potsdamer Mitte:

 

Es erfolgt keine Abstimmung.

Diesem Vorschlag stimmten die Ausschussmitglieder mit 7/0/3 zu.

 

 

Abstimmungsergebnis zum „Bericht über die Umsetzung des Haushaltssicherungskonzeptes der Landeshauptstadt Potsdam 2006“

 

Der Bericht wird von den Ausschussmitgliedern zur Kenntnis genommen.