24.05.2007 - 3 Europäisches Kooperationsprojekt "Shared Space"

Herr Lehmann weist auf den Änderungsantrag des SB-Ausschusses hin und beantragt, diesen wie folgt zu übernehmen:

„Der Oberbürgermeister wird beauftragt zu prüfen, für welche Verkehrsstraßen in Potsdam das „Shared Space“ (Raum für alle) Konzept Vorteile im Hinblick auf Lebensqualität, Sicherheit und Reduzierung des Regelungsbedarfes bringt.

Dem Ausschuss für Stadtplanung und Bauen ist bis Ende Dezember 2007 ein Zwischenbericht zu geben.“

 

Herr Dr. Schlomm spricht sich deutlich gegen den vorliegenden Antrag aus.

 

Frau Müller macht darauf aufmerksam, dass der vorliegende Antrag lediglich ein Prüfauftrag ist.

 

Frau Dr. Lotz schlägt vor, sich dem Änderungsvorschlag des SB-Ausschusses anzuschließen.

 

Frau Kirchner beantragt, in den Antrag auch die Befassung des OUL-Ausschusses mit dem Zwischenbericht aufzunehmen.

 

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:               3

Ablehnung:                  2

Stimmenthaltung:       4

Dem Ergänzungsantrag wird zugestimmt.

Beschlusstext:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt zu prüfen, für welche Verkehrsstraßen in Potsdam das „Shared Space“  (Raum für alle) Konzept Vorteile im Hinblick auf Lebensqualität, Sicherheit und Reduzierung des Regelungsbedarfes bringt.

Den Ausschüssen für Stadtplanung und Bauen und Ordnung, Umweltschutz und Landwirtschaft ist bis Ende Dezember 2007 ein Zwischenbericht zu geben.

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:               6

Ablehnung:                  2

Stimmenthaltung:       1

Dem geänderten Antrag wird zugestimmt.