24.05.2007 - 2.3 Sachstandsbericht zum Tierheim-Neubau

Beschluss:
zur Kenntnis genommen
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Herr Ernst erklärt, dass das Grundstück Weg nach Bornim aufgrund der Tatsache, dass sich dort eine Tankstelle und ein so genanntes Öllager befunden hatten, in das Altlastenkataster der Stadt Potsdam als Verdachtsfläche aufgenommen wurde.

Im Jahr 2003 sollte zur Klärung dieses Verdachts ein Erkundungsprogramm erarbeitet werden. Dazu fanden Begehungen mit 3 Ingenieurbüros für Altlasten statt.

Der Altlastenverdacht hat sich weder im Bereich der Tankstelle noch im Öllager bestätigt. Die offensichtlich illegal abgestellten Behälter mit Farbresten und Ölen sind lt. Definition nach Bundes-Bodenschutzgesetz keine Altlast, sondern stellen ein abfallrechtliches Problem dar und sind entsprechend diesen Vorschriften zu entsorgen.

Die fachgerechte Entsorgung der gefährlichen Abfälle wurde Anfang Mai d. J. begonnen und ist zum größten Teil bereits erfolgt. Auf der Grundlage eines Angebotsvergleiches wurde damit die STEP durch den KIS beauftragt.  Allerdings ist zwischenzeitlich an einer Stelle eine  Verunreinigung des Bodens auf einer Fläche von ca. 3 m² eingetreten, die im Zuge der Abfallentsorgung mit zu beseitigen ist.

Die Haufwerke sind zwar Altablagerungen, das Gefährdungspotenzial geht jedoch nicht von der stofflichen Zusammensetzung aus, sondern besteht aufgrund der teilweise ungenügenden Standsicherheit und der stellenweise steilen Hangneigung. Da das Gelände eingezäunt war, bestand kein akuter Handlungsbedarf.

 

Frau Kirchner fragt, ob 2003 Bodenproben entnommen wurden.

 

Herr Ernst verneint dies.

 

Frau Kirchner fragt, ob beabsichtigt ist, im Rahmen des Vertrages bzw. der Grundstücksübergabe eine Haftung bei eventuellen Altlasten zu regeln. Beim Bau des Tierheimes könnten ihrer Ansicht nach Altlasten auftreten.

 

Herr Ernst macht deutlich, dass es im Moment aus Sicht der Verwaltung nicht notwendig ist, hier eine Haftung zu übernehmen.

 

Herr Arndt fragt, ob jetzt die Suche nach einem neunen Standort für das Tierheim abgeschlossen ist.

 

Frau Müller erklärt, dass derzeit zwei Liegenschaften in der engeren Auswahl sind, die durchaus als Tierheim nutzbar wären. Sie betont, dass der jetzige Betreiber des Tierheimes das Grundstück Weg nach Bornim als neuen Standort favorisiert.

 

Herr Jäkel spricht sich deutlich für diesen Standort aus.

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