19.06.2007 - 6 Kommunaler Finanzierungsanteil für die gemeinsa...

Frau E. Müller informiert, dass die Agentur für Arbeit Potsdam abgeboten hat die Vertragskündigung zurückzuziehen, wenn die Landeshauptstadt Potsdam ab dem 01.07.2007 einen kommunalen Finanzierungsanteil von 12,6 % des Gesamtverwaltungsbudgets der PAGA übernimmt. Dieses Angebot wird als akzeptabel erachtet. Leider liegt es bisher nicht schriftlich vor. Daher empfiehlt Frau Müller, den Antrag zurückzustellen.

 

Frau Kirchner fragt ob die Stadt geprüft hat, dass der kommunale Finanzierungsanteil von 12,6 % gerechtfertigt ist und welche Maßnahmen die Stadt ergreift, um von diesem Prozentsatz herunter zu kommen.

 

Frau E. Müller weist darauf hin,  dass in der PAGA sog. Mischarbeitsplätze bestehen. Hier ist es schwierig, den tatsächlichen kommunalen Anteil zu ermitteln. Dazu wäre eine sehr umfangreiche Organisationsuntersuchung mit Arbeitsplatzaufzeichnungen erforderlich.

Auch würde die Organisationsuntersuchung enorme Kosten sowie zusätzliche Belastungen für die Mitarbeiter bedeuten.

 

Herr Fröhlich fragt nach dem Klageverfahren.

 

Frau E. Müller erklärt, dass bisher keine Klage eingereicht wurde.

Wenn die Kündigung zurückgezogen wird, ist dies auch nicht notwendig.

 

Frau Paulsen weist darauf hin, dass das Angebot der Agentur für Arbeit bereits seit zwei Wochen angekündigt wird . Sie fragt, wie dies in den Haushalt einfließen kann.

 

Frau E. Müller erklärt, dass dies so im Hauhalts-Entwurf für 2007 berücksichtigt ist.

 

Die Drucksache wird zurückgestellt, da das Angebot der Agentur für Arbeit zur Kompromisslösung noch nicht schriftlich vorliegt.