19.06.2007 - 7 Haushaltssicherungskonzept 2007 - 2010

Herr Ernst bringt den Haushalt für den Fachbereich Soziales, Gesundheit und Umwelt ein. Er macht dabei deutlich, dass das Haushaltssicherungskonzept für diesen Fachbereich keine einschneidenden Maßnahmen vorsieht.

Er stellt die Schwerpunkte dar und erläutert diese.

 

Frau Basekow stellt fest, dass die Personalkosten für den Sozialpsychiatrischen Dienst nicht zu finden sind.

 

Frau Zakrzewski erklärt, dass diese bei den Personalkosten im Sammelnachweis zu finden sind.

 

Frau Basekow fragt, wann die Personalkosten im jeweiligen Fachbereich geführt werden.

 

Frau Schulze bittet festzuhalten, dass die notwendigen haushalterischen Mittel eingestellt sind. Sie bittet, die Liste der Förderung der freien Träger nachzureichen.

 

Herr Ernst sagt zu, diese Liste dem Protokoll beizufügen. Er macht deutlich, dass dies die bereits beschlossene Liste ist.

 

Frau Kirchner macht deutlich, dass es aus ihrer Sicht für die Stadtverordneten unzumutbar ist, sich durch den gewaltigen Haushalt durchzuarbeiten. Auch die durch die Kämmerei ausgereichten Formulare, in die die Änderungsanträge eingetragen werden sollen, sind sehr schwer auszufüllen.

 

Frau Zakrzewski betont, dass die Änderungsanträge auch im Wortlaut entgegen genommen werden. Das Formblatt muss nicht zwangsläufig benutzt werden.

 

Frau Kirchner bittet im Protokoll festzuhalten, dass nicht zwangsläufig für Anträge zum Haushalt das ausgereichte Formblatt der Kämmerei benutzt werden muss.

 

Frau E. Müller weist darauf hin, dass die Prioritätenliste zur Förderung der freien Träger mit den Sozialausschuss erarbeitet wurde und sich seitdem nicht geändert hat.

 

Frau Dr. Lotz  macht deutlich, dass es auch für andere Träger die Möglichkeit geben muss, in diese Liste aufgenommen zu werden.

 

Herr van Leeuwen spricht die Eingliederungshilfe an, bei der nach Aussage der Verwaltung die Mittel auskömmlich sind.

 

Herr Ernst erklärt, dass sich diese Mittel an den Vorjahreszahlen orientieren und eine Fortschreibung von 2006 sind.

 

Herr van Leeuwen weist darauf hin, dass bei der Eingliederungshilfe die Fallzahlen steigend sind. Er bittet, sich diesem Thema verstärkt zuzuwenden.

Beschlusstext:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Haushaltssicherungskonzept 2007 – 2010 wird als Bestandteil des Haushaltsplanes für das Jahr 2007 beschlossen.

 

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:               2         

Ablehnung:                  0

Stimmenthaltung:       7                                    

Dem HSK wird für den Teil in Zuständigkeit des Ausschusses für Gesundheit und Soziales zugestimmt.