21.06.2007 - 6 Erhöhung der Hundesteuer
Grunddaten
- TOP:
- Ö 6
- Zusätze:
- Fraktion Familien-Partei
- Datum:
- Do., 21.06.2007
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 18:00
- Anlass:
- ordentliche Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Antrag
- Federführend:
- Fraktion FAMILIEN-PARTEI
- Beschluss:
- vertagt
Herr Utting bringt den Antrag ein und begründet diesen.
Frau Müller informiert, dass in Potsdam für den 1. Hund jährlich 84,00 Euro, für den 2. Hund 108,00
Euro, den 3. Hund 132,00 Euro und für gefährliche Hunde 648,00 Euro erhoben
werden. Sie weist darauf hin, dass Potsdam im Städtevergleich bei den
Steuersätzen für gefährliche Hunde an der Spitze steht.
Der
Durchschnittssatz im Vergleich der Landeshauptstädte beträgt für den 1. Hund
94,00 Euro, den 2. Hund 140,00 Euro, den 3. Hund 160,00 Euro und für
gefährliche Hunde 603,00 Euro.
Das
derzeitige Steueraufkommen pro Jahr beträt 495.384 Euro. Bei einer Erhöhung auf
Durchschnittssätze gäbe es ein Mehraufkommen von 69.140 Euro.
Frau Kirchner fragt, ob es tatsächlich eine Zunahme am Hundebestand gibt.
Frau Müller informiert dass derzeit in der Landeshauptstadt Potsdam 5738 Hunde
steuerlich registriert sind.
Frau Dr. Lotz fragt nach der Zahl der unangemeldeten Hunde.
Frau Müller kann dazu keine Aussage treffen.
Herr Dr. Rummler (Anwohner) macht deutlich, dass hier die
konkrete Situation in Potsdam betrachtet werden.
Es sollten bei der
Hundesteuersatzung nicht nur die Jäger und Jagdpächter bevorzugt werden,
sondern auch die Sozialschwachen und Behinderten. Er macht auch darauf
aufmerksam, dass die Hundesteuern in Potsdam erst vor zwei Jahren angehoben
wurden.
Herr Utting erklärt, dass es im Schwerpunkt des Antrages um die Ordnung
und Sauberkeit geht. Er hat beobachtet, dass auch Hundebesitzer nicht durch das
Ordnungsamt angesprochen wurden, obwohl der Hund gerade offensichtlich sein
Geschäft erledigt hat.
Herr Kirsch hält die Erhöhung der Hundesteuer für ein völlig falsches
Signal. Er bittet zu prüfen, ob die Jäger auch zu Hundesteuern herangezogen
werden sollten.
Herr Dörschel äußert seine Bedenken, dass es viele Hunde in der Stadt
gibt, die steuerlich nicht angemeldet sind.
Herr Krause bittet zu klären, ob durch die Erhöhung der Hundesteuern
auch eine Verbesserung der Ordnung und des Tierschutzes hergestellt werden
kann. Dies sind die Punkte, die in diesem Ausschuss beraten werden sollten.
Aus seiner Sicht werden mit der Erhöhung der Steuern weder die Ordnung noch der Tierschutz befördert. Daher würde er gegen den Antrag stimmen.
Herr Arndt schließt sich dem an und macht deutlich, dass mit der
Steuererhöhung die Zahl der Hunde nicht abnehmen wird.
Herr
Utting stellt den
Antrag zurück und möchte diesen aufgrund der Diskussionsbeiträge erneut in
seiner Fraktion beraten, um diesen und ggf. umzuformulieren.
Der
Antrag wird bis zur September-Sitzung zurückgestellt.