Frau Dr. von Kuick-Frenz bringt die Vorlage sowie folgende Änderung ein:

 

In den Bebauungsplan wird eine textliche Festsetzung mit der NR. 1.3 und folgendem Wortlaut eingefügt:

 

Im Sondergebiet SO 4 werden die festgesetzten baulichen und sonstigen Nutzungen und Anlagen mit dem Tag nach der Bestandskraft des Planfeststellungsbeschlusses „Verkehr Potsdam Mitte“ gemäß § 28 Abs. 1 PbefG sowie der Umstufung (Abstufung) der Bundesstraße 1 – Teilbereich Friedrich-Ebert-Str. - gemäß § 2 Abs. 4 FStrG zulässig.“ Rechtsgrundlage ist § 9 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Baugesetzbuch (bedingtes Baurecht).

 

Herr Klosa erläutert, dass das Einfügen der textlichen Festsetzung zur Harmonisierung der Abläufe erforderlich ist, denn bereits in DDR-Zeiten wurde für o.g. Bereich eine TRAM-Trasse in einem Verfahren geplant. Somit würden mit Beschluss des Bebauungsplanes SAN-P 10 zwei kollidierende Planungen zweier Träger vorliegen; die Kollision wird erst durch die ausstehende Planfeststellung und Umstufung aufgelöst. Die Aufnahme der „bedingten Festsetzung“ überbrückt diese Zwischenzeit und vermeidet so ein rechtliches Risiko für den Bebauungsplan.

 

Änderungsantrag Fraktion Grüne/B90

 

Der Beschlussvorschlag wird um einen Punkt 3 ergänzt:

 

3. Dem Bauherrn wird nachdrücklich nahe gelegt, die zahlreichen Stellungnahmen aus der Bevölkerung zugunsten einer größeren Annäherung an die historische Fassade und die Maßverhältnisse des ehemaligen Potsdamer Stadtschlosses in die Bewertung der zu erwartenden Entwürfe für das neue Landtagsgebäude einzubeziehen und bei der Entscheidung zu berücksichtigen.

Herr Dr. Schlomm hält den Änderungsantrag für nicht notwendig. Für ihn ist neben dem Zugang über das Fortuna-Portal ein weiter Zu- und Ausgang für die Belebung der unteren Etage und die Erlebbarkeit des Innenhofes erforderlich.

 

Dem stimmt Herr Jäkel inhaltlich zu.

 

Änderungsantrag Fraktion Die Linke:

 

Der Beschluss wird um einen Punkt 4 ergänzt:

 

4. Als ergänzende Festsetzung zum B-Plan ist eine Durchwegung des Hofes in der Verbindung von der Humboldtstraße zur Friedrich-Ebert-Straße für Fußgänger und Radfahrer aufzunehmen. Die Querung ist im weiteren Verfahren zu realisieren.

 

Änderungsantrag Dr. Seidel zum Änderungsantrag Grüne/B90:

 

Die Formulierung möge geändert werden in:

 

3. Beim Bauherrn wird nachdrücklich dafür geworben, die zahlreichen Stellungnahmen aus der Bevölkerung zugunsten einer Annäherung an die Fassade und die Maßverhältnisse des ehemaligen Potsdamer Stadtschlosses bei der Bewertung der Entwürfe für das neue Landtagsgebäude zu berücksichtigen.

 

Frau Hüneke übernimmt die Formulierung für die Fraktion Grüne/B90 an.

 

Frau Keilholz weist daraufhin, dass 124 Beteiligungen im Auslegungsverfahren weit hinter der Beteiligtenanzahl der Umfrage zurückbleiben und stellt die Frage nach der Notwendigkeit der entsprechenden Änderungsanträge. Wichtiger ist die Frage der zukünftigen Nutzung, gerade in Hinblick auf einen gemeinsamen Landtag Berlin-Brandenburg.

 

Abstimmungsergebnis modifizierter Änderungsantrag der Fraktion Grüne/B90 (Punkt 3)

 

Zustimmung:              3

Ablehnung:                3

Stimmenthaltung:    3

Abstimmungsergebnis Änderungsantrag der Fraktion Die Linke (Punkt4)

 

Zustimmung:              3

Ablehnung:                5

Stimmenthaltung:    1

 

Damit hat keine der beantragten Änderungen eine Mehrheit gefunden.

 

Beschlusstext:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 

1.      Im Rahmen der Abwägung gemäß §1 Abs. 7 BauGB wird über die Stellungnahmen der Öffentlichkeit und der Behörden an der Bauleitplanung für den Bebauungsplan SAN-P 10 „Landtagsneubau“ entschieden (s. Anlage 2).

 

2.      Der Bebauungsplan SAN-P 10 „Landtagsneubau“ wird in der vorliegenden Fassung gemäß § 10 BauGB als Satzung beschlossen, die dazugehörige Begründung wird gebilligt (s. Anlage 3).

Abstimmungsergebnis über den eingebrachten Beschlusstext in geänderter Form

 

Zustimmung:              4

Ablehnung:                4

Stimmenthaltung:    1