11.09.2007 - 3.3 Aufhebung von Aufstellungsbeschlüssen zu Baulei...

Frau Jenner (Eigentümerin eines Grundstücks in der Marquardt-Siedlung) nimmt das Rederecht wahr und verweist auf die den Teilnehmern vorliegende Tischvorlage. In ihren Äußerungen nimmt sie Bezug auf die Hotelplanung sowie auf den Bau einer Tankstelle (sh. vorliegende Schreiben der Gemeinsamen Landesplanung sowie des Ministeriums für Stadtentwicklung, Wohnen und Verkehr). Beide Planungen stagnieren, weil ein Grünzug vorgesehen sei. Damit könne sie früher zugesichertes Baurecht nicht mehr wahrnehmen. Frau Jenner bittet von daher die B-Pläne Nr. 14 „Hotel am Amselweg“ und Nr. 18 „Tankstelle am Amselweg“ nicht aufzuheben.

 

Herr Goetzmann (FB Stadtplanung und Bauordnung) erläutert, dass hier 3 Beschlüsse eine Rolle spielen würden. In Marquardt Nr. 18 „Tankstelle am Amselweg“ (sh. Seite 64 in den Unterlagen), Nr. 14 „Hotel am Amselweg“ (sh. Seite 58). Berührt wird auch die Klarstellungs- und Abrundungssatzung der „Marquardt-Siedlung“ (sh. Seite 82).

 

Der Ausschussvorsitzende schlägt vor, diese v.g. Pläne aus dem Gesamtpaket herauszunehmen.

 

Herr Goetzmann stimmt dem Verfahrensvorschlag zu.

 

Auf einzelne Hinweise und Rückfragen der Teilnehmer wird durch die Verwaltung eingegangen.

 

Die Behandlung in den Ortsbeiräten (mit Ausnahme von Neu Fahrland) ist noch nicht erfolgt.

 

Bzgl. der 3 herausgelösten Verfahren wird die Verwaltung beauftragt, den Sachstand und die entsprechende Argumentation aufzubereiten, damit die Behandlung in einer der nächsten Sitzungen erfolgen kann.

Beschlusstext:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Die Aufstellungsbeschlüsse zu den in Anlage 2 aufgeführten Bauleitplänen der Verbindlichen Bauleitplanung und zu sonstigen Satzungen nach Baugesetzbuch (BauGB) werden aufgehoben, das Verfahren wird eingestellt.

 

 

Der Beschluss erfolgt unter der Maßgabe, die folgenden Beschlüsse aus der Anlage 2 heraus zu lösen:

-          Marquardt Nr. 18 „Tankstelle am Amselweg“ (sh. Seite 64 in den Unterlagen),

-          Marquardt Nr. 14 „Hotel am Amselweg“ (sh. Seite 58)

-          Klarstellungs- und Abrundungssatzung der „Marquardt-Siedlung“ (sh. Seite 82)

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:               9

Ablehnung:                  0

Stimmenthaltung:       0