19.09.2007 - 2 Bestätigung der Tagesordnung

Herr Kaminski schlägt vor, den TOP 11 „Wirtschaftplan Eigenbetrieb KIS – Vorschlag zur Aufteilung der durch Landtagsbeschluss zusätzlich für Schulen und Kitas bereitgestellten Investitionsmittel“ DS 07/SVV/0732 erst in den Fachausschüssen beraten zu lassen und diesen TOP im Finanzausschuss am 25. Oktober 2007 zu behandeln.

 

Gegen diesen Vorschlag erhebt sich kein Widerspruch.

 

Herr Schubert bittet darum, die TOP 5 „“Schulstandorte Burg- und Kurfürstenstraße“ und 8 „Grundstückserschließung – Am Raubfang“ ebenfalls zurückzustellen, da der TOP 5 heute erst im Ausschuss für Bildung und Sport und der TOP 8 erst in der nächsten Sitzung des Ausschusses für Stadtplanung und Bauen behandelt wird.

 

Gegen diesen Vorschlag erhebt sich kein Widerspruch.

 

Herr Utting bittet um Vertagung des TOP 4 „Erhöhung der Hundesteuer“.

Begründung: Der Antragsteller wird am 20.09.2007 im Ausschuss für Ordnung, Umweltschutz und Landwirtschaft einen überarbeiteten Antrag einreichen und dort unter dem Aspekt der fachlichen Bewertung diskutieren lassen.

Herr Utting bittet um Aufnahme der Drucksache in die Tagesordnung der Sitzung des Finanzausschusses am 25. Oktober 2007.

Herr Krause merkt an, dass er gegen die Vertagung sei und bittet um gesonderte Abstimmung.

 

Dem Antrag von Herrn Utting „Vertagung der DS und WV im Finanzausschuss am 25.10.2007 der überarbeiteten Fassung wird mit 4 Gegenstimmen entsprochen.

 

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Unter Berücksichtigung der o. g. Anträge auf Vertagung wird die Behandlung der Tagesordnung in der geänderten Form einstimmig bestätigt.